30.06.2009

Mitteldeutsche Zeitung Quedlinburg, 29.06.2009, S. 7

SCHLÄGEREIEN
Konflikte mit der Faust gelöst
BALLENSTEDT/QUEDLINBURG/MZ - In der Nacht zum Samstag gab es für Polizeibeamte aus Quedlinburg, Thale und Ballenstedt in der Quedlinburger Straße in Ballenstedt einen Einsatz. Hier hatte sich im Bereich des Lidl-Marktes, gegen 0.45 Uhr eine Schlägerei ereignet. Dabei wurde ein 21-jähriger Mann aus Quedlinburg im Gesicht verletzt. Die eingesetzten Beamten ermittelten den Täter, ein 21-jähriger Ballenstedter, vor Ort. Während der Anzeigenaufnahme wurden die Beamten von einem in der Vergangenheit mit Gewalttätigkeiten in Erscheinung getretenen anderen 21-jährigen Ballenstedter beschimpft und beleidigt. Dabei rief dieser laut hörbar eine Grußformel aus der rechten Szene. Gegen ihn wurde Strafanzeige wegen Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.
Ebenfalls am Samstag wurde gegen 20.30 Uhr in Quedlinburg, Gernröder Weg 4, ein 47-Jähriger von einem 40-jährigen Quedlinburger ins Gesicht geschlagen.
Zwei Männer im Alter von 35 und 22 Jahren schlugen sich am Samstag, gegen 23 Uhr, in der Weberstraße. Danach zeigten sich beide bei der Polizei wegen Körperverletzung an. Ursache für die Tätlichkeiten soll eine verbale Auseinandersetzung gewesen sein. Quelle

Volksstimme Wernigerode

Wernigerode
Film " raus hier - jüdisches Leben in Wernigerode "
Projektteam übergibt Zeitdokument an Museum in Berlin
Renate Goetz, Max Plachta, Lisa Hinzke, Melanie Messerschmidt und Hermann Breitenborn (von links) übergaben ihren produzierten Film an den Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Ernst Wittmann (Zweiter von rechts). Foto: privat
Wernigerode ( pwr ). Im November 2008 wurde in der Mahn- und Gedenkstätte Veckenstedter Weg der Streifen " raus hier - jüdisches Leben in Wernigerode " aufgeführt. Gedreht hatten ihn sieben Schüler von drei Gymnasien der Stadt unter Regie von Renate Goetz. Die Projektleiterin : " Sehr beeindruckt waren wir Initiatoren von dem großen Interesse an der Thematik und an unserem Film. " weiter

MDR INFO - Nachrichten
29.06.2009 | 16:30 Uhr
Kein Strafverfahren gegen Militärverein
Der Militärverein aus Dessau-Roßlau muss sich für seinen Auftritt beim Sachsen-Anhalt-Tag nicht strafrechtlich verantworten. Das teilte der Halberstädter Oberstaatsanwalt Windweh mit. Der Traditonsverein habe keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau getragen. Die Nazi-Symbole auf den Uniformen seien vorher überklebt worden. Die von der Polizei erfolgte Anzeige habe deshalb kein Verfahren zur Folge. Der Sachsen-Anhalt-Tag hatte Mitte Juni 200.000 Menschen nach Thale gelockt. Beim Festumzug dabei waren auch Männer des Militärvereins in SS- und Wehrmacht-Uniformen. Quelle

MDR
Sachsen-Anhalt-Tag
Auftritt in SS-Uniform ohne strafrechtliche Folgen
Der Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der Halberstädter Oberstaatsanwalt Helmut Windweh sagte, die Mitglieder des Vereins hätten keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau getragen, weil sie Nazi-Symbole auf den Uniformen vorher überklebt hätten. Aus diesem Grund habe die von der Polizei von Amts wegen gestellte Anzeige kein Verfahren gegen Beteiligte und damit auch keine Anklage zur Folge.
Auftritt erst Tage später bekannt geworden
Etwa 200.000 Menschen hatten Mitte Juni den Sachsen-Anhalt-Tag in Thale besucht. Beim Festumzug stellten 4.000 Teilnehmer die Geschichte der einzelnen Regionen des Landes dar. Erst einige Tage später war der Auftritt von Männern des Vereins in Uniformen der Waffen-SS und der Wehrmacht öffentlich bekannt geworden. Der Sprecher des Sachsen-Anhalt-Tages, Frank Hirschelmann, betonte, das Organisationskomitee habe nichts von diesem Auftritt gewusst.
Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2009, 16:19 Uhr Quelle

MDR
Regionalstudio Dessau - Nachrichten
29.06.2009 | 16:30 Uhr
Keine Strafe für Roßlauer Traditionsverein
Der Auftritt eines Traditionsvereins aus Roßlau in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Halberstadt heute mitteilte, hatten die Mitglieder des Vereins keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau getragen, weil sie die Nazi-Symbole auf den Uniformen vorher überklebt hätten. Die von der Polizei von Amts wegen erstattete Anzeige habe deshalb kein Verfahren gegen Beteiligte und demzufolge auch keine Anklage zur Folge. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt-Tag
Auftritt in SS-Uniform bleibt ohne strafrechtliche Folgen
Staatsanwalt: Vereinsmitglieder trugen keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Nazi-Symbole zuvor überklebt
erstellt 29.06.09, 16:32h, aktualisiert 29.06.09, 16:42h
THALE/HALBERSTADT/DPA. Der Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Mitglieder des Vereins hätten keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau getragen, weil sie Nazi-Symbole auf den Uniformen vorher überklebt hätten, sagte der Halberstädter Oberstaatsanwalt Helmut Windweh am Montag auf dpa-Anfrage. Die von der Polizei von Amts wegen gestellte Anzeige habe aus diesem Grund kein Verfahren gegen Beteiligte und demzufolge auch keine Anklage zur Folge. Der Sachsen- Anhalt-Tag hatte Mitte Juni rund 200 000 Menschen nach Thale gelockt. weiter

Volksstimme
Sachsen-Anhalt Newsticker
Auftritt in SS-Uniform ohne strafrechtliche Folgen
Thale/Halberstadt - Der Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Mitglieder des Vereins hätten keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau getragen, weil sie Nazi-Symbole auf den Uniformen vorher überklebt hätten, sagte der Halberstädter Oberstaatsanwalt Helmut Windweh am Montag auf dpa-Anfrage. Die von der Polizei von Amts wegen gestellte Anzeige habe aus diesem Grund kein Verfahren gegen Beteiligte und demzufolge auch keine Anklage zur Folge. Der Sachsen- Anhalt-Tag hatte Mitte Juni rund 200 000 Menschen nach Thale gelockt. weiter

24.06.2009

24. Juni 2009 DIE LINKE. im Landtag
Fraktion DIE LINKE: Konsequenter Kampf gegen Rechts wurde Polizeibeamten zum Verhängnis
Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 24. Juni 2009 wurde der ehemalige Leiter der Polizeistation in Ballenstedt im Jahr 2008 aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines rechten Kriminellen von Amts wegen durch den Polizeipräsidenten Johann Lottmann von seinem Posten entbunden und als Koordinator Schichtdienst nach Quedlinburg versetzt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: weiter

FDP-Landtagsfraktion
24.06.09 15:36
Kosmehl: „Eventuelle Fehler eingestehen“
FDP thematisiert Vorgänge bei der Ballenstedter Polizei im Landtag
„Irritiert“ über die Vorgänge in der Polizeistation Ballenstedt zeigte sich der Innenpolitikexperte der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl. „Der Vorgang gehört umfassend aufgeklärt. Sollten Fehler passiert sein, müssen diese behoben und vor allem Verantwortliche benannt werden“, so der Abgeordnete. Kosmehl kündigte an, diesen Vorgang auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags zu thematisieren.
Wenig nachvollziehbar sei aber bereits heute, dass die Korrektur eines Fehlers die Autorität des Polizeipräsidenten in Frage stellen würde. „Auch ein Polizeipräsident ist nicht völlig unfehlbar. Wenn Fehler passieren – warum auch immer – sind sie zu korrigieren. Selbst wenn dies bedeutet, der Polizeipräsident muss einen Fehler eingestehen“, sagte Kosmehl. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung
Polizei
Die Grenzen der Legalität
Beamter wurde seines Postens enthoben, weil er einen rechten Kriminellen beleidigt haben soll - Beweise dafür gibt es nicht
VON HENDRIK KRANERT, 23.06.09, 20:47h, aktualisiert 23.06.09, 20:56h
In dieser Polizeistation in Ballenstedt leistete Mario Lehmann bisher seinen Dienst. (FOTO: CHRIS WOHLFELD)

BALLENSTEDT/MZ. Vor zwei Jahren sorgte der Magdeburger Polizeipräsident Johann Lottmann mit einem Schreiben an alle Beamten der Direktion Nord für Furore. Nach rechtsextremen Gewalttaten forderte Lottmann seine Beamten auf, "bis an die Grenze des rechtlich gerade noch Vertretbaren" zu gehen. Es ist ein Satz, an den Mario Lehmann dieser Tage oft denken muss. Denn Lehmann, bisher Leiter der Polizeistation in Ballenstedt (Harzkreis), beklagt, dass es gerade beim Kampf gegen Rechts an Lottmanns Unterstützung mangele. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Rechtsextremismus
Pannen und Skandale bei der Polizei
erstellt 23.06.09, 20:47h, aktualisiert 23.06.09, 20:56h
HALLE/MZ. Selbst kritische Beobachter wie Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander" bescheinigen der Polizei mittlerweile ein gewachsenes Problembewusstsein beim Umgang mit dem Rechtsextremismus. Dabei ist es noch nicht lange her, dass sich Panne an Panne, Skandal an Skandal reihte - etwa die Verbrennung des "Tagebuchs der Anne Frank" bei Schönebeck, die Polizisten zunächst ignorieren, weil sie das Schicksal des jüdischen Mädchens nicht kennen, die schlampigen Ermittlungen nach dem Halberstädter Theaterüberfall oder der Fall des ehemaligen Vizechefs der Dessauer Polizeidirektion, der Staatsschützern rät, bei Ermittlungen gegen Rechts "nicht alles" zu sehen. Letztere Affäre ist Anlass für die Einsetzung eines Landtagsuntersuchungsausschusses, der die Fehler aufarbeiten soll, durch die auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD) unter Druck gerät. weiter

Stellungnahme der Stadt Dessau-Roßlau zu Thale:

PRESSEINFORMATION vom 18. Juni 2009
Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18. Juni 2009
Stadt distanziert sich von Vereinsdarstellung beim Sachsen-Anhalt-Tag
Mit einer schriftlichen Entschuldigung reagierte heute der Förderverein für ein Militärhistorisches Museum Anhalt e. V. auf einen Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18. Juni 2009 unter dem Titel „Wehrmacht beim Landesfest“.
Einer der Empfänger dieses Schreibens ist auch Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig, der den Auftritt des Vereins beim Sachsen-Anhalt-Tag am vergangenen Wochenende scharf kritisierte. Er mahnt einen sensibleren Umgang mit der Darstellung von geschichtlichen Ereignissen an, ohne zu verletzen und zu provozieren. Auch wenn dies vom Verein – so das Entschuldigungsschreiben – nicht beabsichtigt war, haben dessen Mitglieder die Aufgabe, bei ihrer Arbeit und bei ihren öffentlichen Auftritten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
Der Oberbürgermeister veranlasste, dass Mitarbeiter des städtischen Kulturamtes sowie Vertreter der Koordinierungsstelle „Lokaler Aktionsplan für Demokratie und Toleranz“ unverzüglich mit dem Verein in Verbindung treten und vor Ort sich über die Arbeit informieren werden. Im Ergebnis dessen wird über eine weitere Vorgehensweise entschieden.
Pressesprecher der Stadt Dessau-Roßlau _ Carsten Sauer _ Telefon 0340 204-21 13 _ Fax 0340 204-2913 _
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Landesvorstand B´90/Die Grünen
Festumzugsteilnahme in SS-Uniformen war Normalität
Bündnisgrüne belegen Teilnahme am Sachsen-Anhalt Tag 2008
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN in Sachsen-Anhalt kritisieren den Umgang der Landesregierung bei der Auswahl der Teilnehmer beim Sachsen-Anhalt-Tag.
Die in den Medien kritisierte Zurschaustellung von SS-Uniformen durch einen militärhistorischen Verein ist kein Einzelfall, sondern offenbar Normalität, so auch beim Sachsen-Anhalt-Tag 2008 in Merseburg. "Eine Gesellschaft, in der es als normal gilt, in SS-Uniformen das Land zu repräsentieren, muß sich über rechtsextreme Gewalt nicht wundern." stellt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger das Problem dar. "Wenn im Alltag keine Distanz zum Nationalsozialismus deutlich wird, ist dies ebenso ein Nährboden für Rechtsextremismus wie es alltäglicher Rassismus ist."
Mit Fotos belegen die Bündnisgrünen die Teilnahme in Uniformen der SS und der Feldgendarmerie der Waffen-SS. Die Runen im SS-Kragenspiegel sind abgeklebt aber gut sichtbar. Als Verantwortliche sieht der Landesvorsitzende die Organisatoren, also auch die Staatskanzlei: "Die Staatskanzlei erklärt bei anderer Gelegenheit scheinheilig, aus dem Sachsen-Anhalt-Tag solle Politik heraus gehalten werden. Das ist erstens falsch, denn nur mit Politik kann man Interesse an Politik wecken. Zweitens: Auch SS-Uniformen sind Politik, und zwar der übelsten Sorte." Konkret spielen die Bündnisgrünen darauf an, dass die Bürgerinitiative Offene Heide in Thale nicht am Umzug teilnehmen durfte, weil sie die Präsenz der Bundeswehr auf dem Landesfest kritisierte.
"Als Konsequenz ist es mit einer Entschuldigung des Vereins nicht getan. Der Verein sollte sich mit der Bedeutung ihres Tuns für den Rechtsextremismus heute auseinandersetzen, z.B. mit Hilfe der auch in Dessau vorhandenen Beratungsstelle. Und: Die Staatskanzlei muss die Konzeption des Sachsen- Anhalt-Tags überprüfen." schließt Erdmenger. Das Verhalten des Dessauer Oberbürgermeisters Klemens Koschig als Vereinsmitglied findet Erdmenger "zu wenig engagiert". Jetzt komme es aber darauf an, was sich im Verein tue.
[Fotos] Quelle

DIE LINKE Sachsen-Anhalt
18. Juni 2009 DIE LINKE. im Landtag
Fraktion DIE LINKE: Wehrmachtstraditionen haben in öffentlichen Festumzügen nichts zu suchen
Zum Agieren des Fördervereins für das Militärhistorische Museum Anhalt auf Festumzug zum Sachsen-Anhalt-Tag in Thale (s. auch Mitteldeutsche Zeitung vom 18.06.2009) erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Das Vorführen von Wehrmachtsuniformen mit „notdürftig abgeklebter“ Nazi-Symbolik sollte nicht einfach mit Gedankenlosigkeit oder dem Wirken eines Fördervereins abgetan werden.

Vielmehr verdeutlicht der Vorgang, zu dem Proteste während des Festumzuges selbst zumindest nicht öffentlich bekannt wurden, dass äußerste Sensibilität und vor allem ein sorgfältiger Umgang mit der öffentlichen Darstellung militärhistorischer Ereignisse gefragt sind. Ansonsten leistet man - ob gewollt oder nicht - Vorschub, dass rechtes und militaristisches Gedankengut weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt.

Befremdlich ist im übrigen auch die Reaktion der Regierungssprecherin Zimmermann: „Grundsätzlich sei die Teilnahme solcher Akteure aber "nicht gewollt".“, so wird sie in den Medien zitiert - aber ist das nicht etwas wenig?

Offenbar ist bei der Vorbereitung solcher Veranstaltungen noch mehr Sorgfalt gefragt, vor allem ist immer wieder neu darüber nachzudenken, welche Art von Traditionen in einem solchen Festumzug ihren Platz haben soll und welche nicht – Traditionspflege der faschistischen Wehrmacht jedenfalls hat dort nichts zu suchen. Fragen dazu müssen sich auch die Organisatoren gefallen lassen, und es bleibt zu hoffen, dass die Antwort künftig ein klares und ausschließliches NEIN sein wird. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt-Tag
Koschig hält zu Militärverein
Dessauer OB will erst austreten, wenn SS-Auftritt ohne Konsequenzen bleibt
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 23.06.09, 20:47h, aktualisiert 23.06.09, 20:53h
In Wehrmachts- und SS-Uniformen: der Verein in Thale (FOTO: ARCHIV/WOHLFELD)

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Rainer Augustin muss passen: "Daran kann ich mich jetzt nicht erinnern", sagt der Vorsitzende des Fördervereins für das Militärhistorische Museum Anhalt auf die Frage nach einem Auftritt seines Vereins vor drei Jahren in Dessau-Kochstedt. Klemens Koschig hat ein besseres Gedächtnis: Der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau weiß noch genau, dass der Verein am Festumzug zum 300-jährigen Bestehen Kochstedts am ersten September-Wochenende 2006 teilnahm. Was ihm in Erinnerung blieb: Ein Besucher wies ihn darauf hin, dass eines der Vereinsmitglieder eine SS-Uniform trug. weiter

MDR
Regionalstudio Dessau - Nachrichten
24.06.2009 | 18:00 Uhr
Weiter Wirbel um SS-Uniformen
Der Auftritt in SS-Uniformen beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale könnte für den Vorstand des Roßlauer Militärvereins Konsequenzen haben. Der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau Klemens Koschig fordert eine lückenlose Aufarbeitung ohne Rücksicht auf Personen. Beim Militärhistorischen Verein ist Groß-Reinemachen angesagt, heißt es aus dem Rathaus. Sollte diese Aufarbeitung nicht ausreichend vonstatten gehen, schließt Oberbürgermeister Koschig einen Vereinsaustritt nicht mehr aus. Trotz der en Querellen ist ein weiterer Auftritt des Vereins nicht gefährdet: beim Leopoldsfest Anfang Juli in Dessau wird der Verein wieder Soldaten in Uniformen aus dem 17. und 18. Jahrhundert zeigen. Quelle

20.06.2009

Volksstimme
Sachsen-Anhalt
Festumzug beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale
Auftritt in SS-Uniform: Staatsschutz ermittelt
Thale / Magdeburg ( dpa ). Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag ermittelt nun der Staatsschutz. " Dazu haben wir von Amts wegen eine Anzeige erstattet ", sagte eine Polizeisprecherin gestern in Magdeburg. Es gebe Hinweise darauf, dass auf den Uniformen verfassungsfeindliche Symbole abgeklebt wurden. Wenn dies zutreffe, würde der Fall aber dennoch der Staatsanwaltschaft übergeben. " Dann muss die Justiz entscheiden ", sagte die Sprecherin. weiter

19.06.2009

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt-Tag
SS-Auftritt ruft Staatsschutz auf den Plan
Polizei erstattet Anzeige wegen Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole
erstellt 19.06.09, 16:07h, aktualisiert 19.06.09, 16:30h
THALE/MAGDEBURG/DPA. Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag ermittelt nun der Staatsschutz. Es bestehe der Verdacht des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. «Dazu haben wir von Amts wegen eine Anzeige erstattet», sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht von «Radio SAW». Es gebe Hinweise darauf, dass auf den Uniformen verfassungsfeindliche Symbole abgeklebt wurde. Wenn dies zutreffe, würde der Fall aber dennoch der Staatsanwaltschaft übergeben. «Dann muss die Justiz entscheiden», sagte die Polizeisprecherin. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Kritik
«Vor Ort hätte das auffallen müssen»
Kritik an NS-Uniformen bei Landesfest
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ UND CHRISTIAN SCHAFMEISTER, 18.06.09, 20:20h, aktualisiert 18.06.09, 21:26h
THALE/DESSAU/MZ. Am Tag nach der ersten Aufregung ist vor allem eine Frage offen: Wie konnte es passieren, dass beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale Mitglieder eines Militärtraditionsvereins aus Dessau-Roßlau in Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS auftreten - und scheinbar niemand etwas davon mitbekommt?
"Spätestens vor Ort hätte auffallen müssen, dass da Leute in Nazi-Uniformen rumlaufen", kritisiert Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Landtag. Wie es dazu kommen konnte, das müsse die Staatskanzlei als Veranstalter jetzt klären, fordert Gallert. Doch die sieht sich nicht zuständig. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt-Tag
SS-Auftritt erhitzt Gemüter
Dessau-Roßlau distanziert sich von Verein - Oberbürgermeister ist dort aber selbst Mitglied - Die Linke wirft Staatskanzlei Versagen vor
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ UND CHRISTIAN SCHAFMEISTER, 18.06.09, 21:25h, aktualisiert 19.06.09, 16:12h
THALE/DESSAU/MZ. Die Stadt Dessau-Roßlau hat sich von dem Verein distanziert, der beim Landesfest in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS durch Thale (Harz) marschiert ist. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) mahnte "einen sensibleren Umgang mit der Darstellung geschichtlicher Ereignisse" an. Das Kulturamt der Stadt hatte den Verein selbst zum Sachsen-Anhalt-Tag angemeldet. Eine Sprecherin bestätigte, dass auch der Oberbürgermeister dem Verein angehört. Dessen Vorsitzender Rainer Augustin entschuldigte sich für den Auftritt in Thale und räumte ein, dass es dort "an der gebotenen Sorgfalt mangelte". weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Verharmlosung des Nationalsozialismus
Hingucken? Fehlanzeige
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 18.06.09, 19:24h, aktualisiert 18.06.09, 19:29h
HALLE/MZ. Weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt? Aber ja! Sachsen-Anhalt ist so tolerant, dass dort sogar Militärfans in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS über das Landesfest marschieren dürfen. So am vorigen Wochenende in Thale. Ach so, die SS-Runen waren abgeklebt. Na, dann ist ja alles in Ordnung! weiter

Volksstimme
Sachsen-Anhalt Newsticker
Heftige Kritik an Auftritt in SS-Uniformen
Thale/Magdeburg - Mehrere Spitzenpolitiker haben den Auftritt eines Vereins aus Dessau-Roßlau kritisiert, dessen Mitglieder am Umzug beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht teilgenommen haben. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert bezeichnete die Aktion als "Skandal". "Das ist ein eindeutiges Versagen der Organisatoren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sprach von einem geschmacklosen Auftritt, der von einem Verein für Militärgeschichte organisiert worden war. Zum Sachsen-Anhalt in Thale waren am vergangenen Wochenende rund 200 000 Menschen gekommen. Quelle

MDR
Sachsen-Anhalt-Tag in Thale
Heftige Kritik an Auftritt in SS-Uniformen
Der Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Festumzug des Sachsen-Anhalt-Tages hat im Land für Empörung gesorgt.
Für Linke-Fraktionschef Wulf Gallert ist die Aktion ein "Skandal". Die Organisatoren hätten eindeutig versagt, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Innenminister Holger Hövelmann sprach von einem geschmacklosen Auftritt, der von einem Verein für Militärgeschichte organisiert worden war. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, betonte, das Vorführen von Wehrmachtsuniformen mit "notdürftig abgeklebter" Nazi-Symbolik sollte nicht mit Gedankenlosigkeit oder dem Wirken eines Fördervereins abgetan werden. Die Organisatoren des Landestages zeigten sich ebenfalls entsetzt und bestürzt. weiter

MDR

Thale
Teilnehmer marschierten in Wehrmachts-Kostüm
Vier Tage nach dem Ende des Sachsen-Anhalt-Tages in Thale gibt es Aufregung um den Förderverein für das Militärhistorische Museum Anhalt. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" sollen Mitglieder des Vereins auf dem Landesfest in alten Uniformen der Wehrmacht und der SS marschiert sein.
Der Förderverein war für die Veranstaltung vom Kulturamt der Stadt Dessau-Roßlau gemeldet worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt. Vereinsvorsitzender Rainer Augustin selbst kann den Wirbel um die Uniformen nicht verstehen. Bei dem Landesfest sei es schließlich um das Ende des Zweiten Weltkrieges gegangen, sagte er der Zeitung. Daher seien neben russischen und amerikanischen Soldaten natürlich auch Wehrmachtsangehörige marschiert. weiter

MDR
Regionalstudio Dessau - Nachrichten
19.06.2009 | 13:30 Uhr
Kritik an Roßlauer Militärverein wächst
Die Stadt Dessau-Roßlau hat sich vom Auftritt eines Roßlauer Militärvereins beim Sachsen-Anhalt-Tag deutlich distanziert. Mitglieder des Anhaltischen Vereinen sollen beim Umzug Uniformen der SS getragen haben. Rathauschef Koschig übte scharfe Kritik, der Verein sei bei der Darstellung geschichtlicher Ereignisse unsensibel vorgegangen. Der Auftritt in Nazi-Uniformen habe sicherlich zahlreiche Menschen verletzt und provoziert, so Koschig. Nun sollen unter anderem Mitarbeiter des städtischen Kulturamtes den Roßlauer Verein unter die Lupe nehmen und sich vor Ort über die Arbeit informieren. Unterdessen spricht Vereinschef Augustin von einem unglücklichen Missverständnis. Der Vorsitzende des Fördervereins für das Militärhistorische Museum Anhalt bedauert, mit dem Auftrtitt Diskussionen ausgelöst zu haben. Es gebe keine Kontakte zur rechtsextremen Szene, stellte Augustin klar. Es ging lediglich darum, ein Bild vom Kriegsende 1945 darzustellen. Verbotene Symbole wie Runen und Hakenkreuze seien überklebt worden, so Augustin. Quelle

18.06.2009

Verfassungschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt zum download

Volksstimme
Sachsen-Anhalt
Innenminister Hövelmann stellte Verfassungsschutzbericht 2008 vor / Weniger Rechtsextremisten im Land
Neuer Anstrich: Statt Springerstiefel nun Turnschuhe
Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Die Anzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, sagte Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestern, als er den Verfassungsschutzbericht 2008 vorstellte. Seine Schlussfolgerung : " Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt. " Die Gefahren gingen unverändert vom Rechtsextremismus aus. weiter

Volksstimme
Kommentar
Verfassungsschutzbericht
Kein Selbstläufer
Von Bernd Kaufholz
Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt 250 eingetragene NPD-Mitglieder. Das war schon nicht die Masse. Doch nach den innerparteilichen Querelen im Landesverband Ende 2008 und Anfang 2009 sowie den schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesvorstand, rutschte die Zahl weiter ab – auf rund 210.

Wer nun glaubt, dass sich die Sache mit der rechtsextremistischen Partei in ein, zwei Jahren im Selbstlauf erledigt haben wird, irrt. Die geringe Mitgliederzahl ist eine Momentaufnahme. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Zahlen wieder ansteigen werden.

Es gibt nur eine Lösung des Problems : das Verbot der NPD. Und selbst wenn die erste Runde verloren ging, weil sich der Staat durch V-Leute selbst ein Bein stellte, sollte der Bund einen neuen Anlauf wagen. ( Sachsen-Anhalt ) Quelle

17.06.2009

Polizeirevier Harz
Halberstadt, 15.06.2009
Pressemitteilung
Politisch motivierte Straftat (Gefährliche Körperverletzung)
Halberstadt, Landkreis Harz
Nach bisherigem Ermittlungs- und Erkenntnisstand wurde ein 15-Jähriger am 12.06.2009, gegen 23.00-23.15 Uhr, der in Halberstadt auf dem Weg von der „ZORA“ in Richtung Westendorf ging, von drei männlichen Personen zunächst beleidigt und in Folge von drei Tatverdächtigen geschlagen.
Der 15-Jährige, der in Begleitung eines Freundes war, wurde mit eindeutigen Worten u.a. „Zecken“ beleidigt. Der Haupttäter der drei Tatverdächtigen, ein 18-Jähriger aus Halberstadt konnte ermittelt werden und wurde noch am Wochenende (Sonntag) als Beschuldigter zur Sache vernommen. Er ist der Polizei hinreichend bekannt und der „Rechten Szene“ zuzuordnen.
Der Geschädigte, der mit seinem Freund während der Tathandlung flüchten konnte, hatte leichte Verletzungen erlitten und erschien am Samstag, 13.06.09, gegen 13.00 Uhr, bei der Polizei und zeigte den Sachverhalt an.
Die Ermittlungen u.a. zu den anderen Tatverdächtigen dauern an - es wird nachberichtet.
Peter Pogunke
Pressebeauftragter

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/09
Magdeburg, den 17. Juni 2009
Innenminister Hövelmann stellt Verfassungsschutzbericht 2008 vor
•        Rechtsextremisten zahlenmäßig leicht rückläufig, aber mit hohem Gewaltpotential
•        Anhaltende Gefährdung, aber keine festgefügten islamistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt
„Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus.“ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung des gestern von der Landesregierung beschlossenen Verfassungsschutzberichts 2008. weiter

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 049/09
Magdeburg, den 17. Juni 2009
Kolb: Keine Alternative zu Strafschärfung
Magdeburg (MJ). Vor dem Hintergrund des hohen Gewaltpotentials der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt hat Justizministerin Professor Angela Kolb an den Bundestag appelliert, seine Blockade aufzugeben und vor der Bundestagswahl im Herbst eine härtere Bestrafung extremistischer Straftaten durchzusetzen. Kolb: „Durch Änderungen im Strafgesetzbuch kann erreicht werden, dass menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe oder Ziele einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden.“ Kolb reagierte mit ihrem Appell auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Sachsen-Anhalt, der die Gefahren durch den Rechtsextremismus belege.
Kolb: „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus kommt es auf drei Dinge an: Prävention stärken, gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen und, ganz wichtig: die gesetzliche Handhabe anpassen.“ Ein guter Gesetzentwurf der Länder liege dem Bundestag vor. Mit der Gesetzesinitiative werde der überragenden Bedeutung, die das Grundgesetz dem Schutz der Menschenwürde einräumt, auch im Strafrecht auf breiter Grundlage Rechnung getragen. „Wir brauchen die Gesetzesänderung. Den Opfern wird deutlich, dass ihre Ängste ankommen. Den Tätern wird klar gemacht, dass die demokratische Gesellschaft extremistische Angriffe nicht toleriert“, so die Ministerin.
Laut Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt, der heute vom Innenminister vorgestellt wurde, sind in Sachsen-Anhalt 1.350 Rechtsextremisten aktiv, 800 von ihnen gehören der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Szene an. Die politisch motivierten Gewaltstraftaten von Rechtsextremisten sind von 2007 bis 2008 um mehr als 20 % gestiegen. Quelle

MDR
Verfassungsschutzbericht 2008
Rechte Gewalttaten nehmen zu
Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine Zunahme der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt um 22 Prozent.
Laut Verfassungsschutzbericht 2008 entfielen 121 Gewaltdelikte auf Rechtsextremisten, knapp 60 Prozent aller politisch motivierten Gewalttaten. Gleichzeitig ist die Zahl der Mitglieder im Rechtsextremismus zurückgegangen. Der Bericht ordnet 1.350 Menschen dem rechtsextremen Lager zu, 110 weniger als 2007. Auch die Gewalt zwischen Linken und Rechten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Innenminister Holger Hövelmann sagte, in Dessau sei gelegentlich "quasi ein Häuserkampf" zu beobachten. weiter

MDR
Verfassungsschutzbericht 2008
Weniger Rechtsextreme, aber hohes Gewaltpotenzial
Der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr zwar Mitglieder verloren, allerdings nicht an Schlagkraft eingebüßt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Mittwoch in Magdeburg vorgestellt wurde.
Innenminister Holger Hövelmann stellte den Verfassungsschutzbericht 2008 vor.
Nach Ansicht von Innenminister Holger Hövelmann ist die Demokratie in Sachsen-Anhalt zwar gefestigt, wird aber von ihren Gegnern aktiv infrage gestellt und bedroht. Im Jahr 2008 wurden 1.350 Menschen in Land zum rechtsextremen Lager gezählt. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 1.460. Laut dem Bericht blieb das Lager der gewaltbereiten Rechten in Sachsen-Anhalt jedoch unverändert. Hövelmann ordnete 800 der 1.350 Rechtsextremisten dem gewaltbereiten, subkulturell geprägten Spektrum zu. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutzbericht zählt weniger Rechtsextreme
Szene bleibt aber von unverminderter Schlagkraft - Lager der gewaltbereiten Rechten unverändert
erstellt 17.06.09, 12:07h, aktualisiert 17.06.09, 12:11h
MAGDEBURG/DPA. Der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr zwar Mitglieder verloren, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes allerdings nicht an Schlagkraft eingebüßt. «Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt. Aber sie wird von ihren Gegnern aktiv infrage gestellt und bedroht», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Im vergangenen Jahr wurden 1350 Menschen zum rechtsextremen Lager gezählt. 2007 lag diese Zahl noch bei 1460, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht.
Das Lager der gewaltbereiten Rechten blieb in Sachsen-Anhalt jedoch unverändert: 800 der 1350 Rechtsextremisten ordnete Hövelmann dem gewaltbereiten, subkulturell geprägten Spektrum zu. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt
NPD-Basis wird schwächer
Die rechtsextreme Partei verliert Mitglieder - Gewaltpotential im Land bleibt aber hoch
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 17.06.09, 12:07h, aktualisiert 17.06.09, 21:43h
MAGDEBURG/MZ. Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg am Mittwoch am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Magdeburg. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
NPD
Die Probleme bleiben
VON Alexander Schierholz, 17.06.09, 21:42h, aktualisiert 17.06.09, 21:48h
HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD schrumpft in Sachsen-Anhalt von 250 auf 210 bis 220 Mitglieder. Ihr Ziel, bei den jüngsten Kommunalwahlen flächendeckend anzutreten, hat sie verfehlt. Und in den meisten Stadt- und Gemeinderäten ist sie mit gerade mal einem Abgeordneten vertreten.
Die Rechten schwächeln - das klingt wie eine gute Nachricht. Aber das ist es nicht wirklich. Die Lage der NPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich zunehmend radikalisiert und dass noch immer 800 Rechtsextremisten im Land als gewaltbereit gelten. Sie schlagen immer brutaler zu, die Zahl rechter Gewalttaten steigt. weiter

MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT - Nachrichten
17.06.2009 | 14:30 Uhr
Weniger Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt
Das Lager der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist etwas kleiner geworden, bleibt aber gefährlich. Das ist das Fazit im neuen Bericht des Landesverfassungsschutzes. Demnach hatte die rechte Szene im vergangenen Jahr rund 1.350 Mitglieder, davon seien rund 800 gewaltbereit. Innenminister Hövelmann sagte, erfreulich sei die Entwicklung innerhalb der rechtsextremen NPD. Die Partei sei ihrem Ziel, 2011 in den Landtag einzuziehen, nicht nähergekommen. Hinweise darauf seien interne Führungsquerelen und das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl. Quelle

Volksstimme
Sachsen-Anhalt Newsticker
Weniger Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt
Magdeburg - Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen- Anhalt ist laut Verfassungsschutz leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1350 Menschen zum rechtsextremen Lager gezählt, 2007 lag diese Zahl noch bei 1460, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 in Magdeburg sagte. Er warnte vor einem hohen Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten, die die Demokratie aktiv infrage stellten und bedrohten. 800 der 1350 Rechtsextremisten ordnete der Innenminister dem gewaltbereiten, subkulturell geprägten Spektrum zu. Das Lager der Linksextremisten im Land blieb 2008 mit 540 Angehörigen konstant. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung
Bernburg
Bündnis gegen Rechts kritisiert Hausverwalter
Tochterfirma der Wohnungsgenossenschaft verwaltet Markt 28 - Dort ist die NPD eingemietet
VON LARS GEIPEL, 15.06.09, 18:30h, aktualisiert 15.06.09, 20:02h
BERNBURG/MZ. Die WGB "Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft mbH" ist eigentlich ein grundsolides Unternehmen. Die Firma, 1995 von der Wohnungsgenossenschaft Bernburg als Tochter gegründet, verwaltet für Wohnungseigentümergemeinschaften
und einzelne Hauseigentümer laut eigener Internetpräsenz derzeit exakt 594 Wohnungen, zehn Reihenhäuser, zwei Gewerbeobjekte, 99 Garagen, sieben Tiefgaragenstellplätze und 39 Pkw-Stellplätze. Zum Aufgabengebiet gehört neben der kaufmännischen Betreuung demnach auch die technische Hausverwaltung. Fatal dabei ist: In den Genuss dieses Services kommt auch die rechtsextreme NPD. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Quedlinburger Harz Bote
Sport
Mit Rap und Dudelsack für Toleranz
Lieder gegen Rechts: Berufsschüler spielen CD ein
VON ANDREAS BÃœRKNER, 17.06.09, 17:45H, AKTUALISIERT 17.06.09, 19:35H
QUEDLINBURG/MZ. "Wo man singt, lass dich ruhig nieder", hatte der Dichter Johann Gottfried Seume im 18. Jahrhundert geschlussfolgert: "Böse Menschen haben keine Lieder". Doch die Zeiten hätten sich geändert, erklärte die Schulleiterin der Berufsbildenden Schulen "J.P.C. Heinrich Mette" in Quedlinburg, Elke Koch: "Heute wird die Musik missbraucht, zum Beispiel von den Rechten." Mit der Anerkennung als "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" entstand im September 2008 die Idee, der "Braunen Schulhof-CD" ein adäquates Werk entgegenzusetzen. weiter
Kostenloser Download der CD unter www.bbs-quedlinburg.de/mettemusic

12.06.2009

Volksstimme Wernigerode
Ausschuss stellt amtliches Endergebnis für Wernigerode und Ortsteile fest
Trotz kleinerer Probleme – Wahl ordnungsgemäß verlaufen
Von Ivonne Sielaff
Wernigerode. Der Wahlausschuss stellte gestern das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl in Wernigerode fest. Für die Stadtratswahl wurde folgendes Ergebnis bestätigt : CDU 33, 9 Prozent ( 14 Sitze ); SPD 31, 9 Prozent ( 13 ); Linke 19, 2 Prozent ( 8 ); FDP 3, 4 Prozent ( 1 ), Bündnis 90 / Grüne 3, 6 Prozent ( 1 ); Haus & Grund 3, 9 Prozent ( 2 ); NPD 2, 9 Prozent ( 1 ); FWG Schierke 0, 8 Prozent ( - ); BUKO 0, 6 Prozent ( - ). Die Wahlbeteiligung lag bei 40, 2 Prozent. weiter

11.06.2009

PR online
Ein Ausflug nach Halberstadt
VON FLORIAN LANGHOFF - zuletzt aktualisiert: 11.06.2009
Voerde (RP) Im Theaterstück "Halberstadt – Was ist eigentlich rechts?" beschäftigt sich das Schülertheater-Ensemble der Ernst-Barlach-Gesamtschule (EBGS) mit den Auswüchsen rechtsextremer Gewalttaten.
Mit rechtsextremer Gewalt setzte sich das Theaterstück der EBGS-Theatergruppe auseinander. RP-Foto: Jörg Kazur
Auf einer Leinwand auf der Bühne in der Aula der Ernst-Barlach-Gesamtschule läuft ein Nachrichtenbeitrag. Es geht um die Gemeinde Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Ein junger Mann mit rot gefärbtem Irokesenschnitt und einem dicken Verband im Gesicht berichtet, wie er von Neonazis verprügelt wurde, während die Polizei daneben stand und wegschaute. Die Realität wird zur Vorlage fürs Theaterstück.
Theaterensemble angegriffen
Im Juni 2007 wurden Mitglieder eines Theaterensembles in Halberstadt von rechtsextremen Gewalttätern überfallen. Diese Geschichte griffen die Mitglieder der EBGS-Theatergruppe auf. weiter

10.06.2009

Mitteldeutsche Zeitung
Rechtsextremismus
Die Skepsis bleibt
Nach etlichen Pannen: Polizei in Sachsen-Anhalt wird größeres Problembewusstsein bescheinigt
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 10.06.09, 22:11h, aktualisiert 11.06.09, 00:50h
Auch in Sachsen-Anhalt sind die militanten Kameradschaften der Rechten und die NPD eng miteinander verwoben. (FOTO: DPA)
HALLE/MZ. Der Regen hat das Blut auf den rissigen Gehwegplatten vor dem Halberstädter Kulturhaus längst abgewaschen. Zwei Jahre ist es jetzt her, dass in der Stadt am Harzrand fünf Theaterschauspieler und Statisten von Rechtsextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Der Fall und seine Folgen sorgten bundesweit für Aufsehen: Von Anfang an wurden die Ermittlungen so schlampig geführt, dass fast ein Jahr später, Ende Mai 2008, nur einer von vier Angeklagten verurteilt werden konnte. Die anderen drei mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. weiter

09.06.2009

Mitteldeutsche Zeitung
Rechtsextremismus
Polizei geht gegen Neonazis in Halberstadt vor
Beamte müssen Pfefferspray einsetzen - 23-Jähriger wird vorübergehend festgenommen
erstellt 06.06.09, 15:33h
HALBERSTADT/DDP. Wegen Ruhestörung ist die Polizei in Halberstadt in der Nacht zu Samstag gegen eine Gruppe von Neonazis vorgegangen. Die Polizisten hätten Pfefferspray einsetzen müssen, da einige der Neonazis sehr aggressiv gewesen seien, teilte die Polizei in Halberstadt mit. Ein 23-Jähriger wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Polizei beschlagnahmte zudem einen CD-Spieler und mehrere CDs. Gegen die Gruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen auch des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Zahlreiche Akteure aus der Gruppe seien der Polizei bereits von den Himmelfahrtskrawallen vom 21. Mai bekannt gewesen. Damals waren laut Polizei zehn Neonazis vorübergehend festgenommen worden. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung
Extremisten
Rechte verfehlen ihre Ziele
Abschneiden der NPD im Osten täuscht
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ UND KAI GAUSELMANN, 08.06.09, 23:04h, aktualisiert 08.06.09, 23:08h
HALLE/MZ. Auf den ersten Blick wirken die Ergebnisse alarmierend: In Sachsen hat die rechtsextreme NPD bei den Kommunalwahlen am Sonntag die Zahl ihrer Mandate von 26 auf 72 fast verdreifachen können. In Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechten nicht mehr nur in vier, sondern künftig in 26 Kommunalvertretungen. weiter

Volksstimme
Sachsen-Anhalt
Kommunalwahl: Traumergebnis für CDU in Madls Heimatstadt Löbejün
Wählergruppen sind auf dem Vormarsch
Von Michael Bock
Magdeburg. Sachsen-Anhalts CDU ist bei der Kommunalwahl in vielen wichtigen Städten stärkste politische Kraft geblieben. Allerdings musste sie im Vergleich zu 2004 teils massive Einbrüche hinnehmen. Die eigentlichen Sieger sind die FDP, die Grünen und Wählergruppen. weiter

Volksstimme Halberstadt
Halberstadt
Vorläufiges Endergebnis der Stadtratswahl Halberstadt / Andreas Karger (CDU):
"Ich bin traurig, dass wir zwei Sitze verloren haben"
Von Jörg Endries, Cordula Bischoff und Axel Haase
 Mit Spannung wurde der Wahlsonntag erwartet. Welche Parteien und Wählergemeinschaften werden künftig die Politik im Halberstädter Rathaus bestimmen? Die Entscheidung ist gefallen. weiter

Volksstimme Halberstadt
Halberstadt
Ergebnisse der Kommunalwahlen – Blick durch den Harzkreis
CDU schwächelt in Halberstadt, dafür Erfolge in vier Rathäusern
Von Tom Koch
Halberstadt. Mit Blick auf die Bundestagswahlen am 27. September bezeichnete es Landrat Michael Ermrich als "ein ernstes politisches Zeichen", dass nicht einmal 40 Prozent der Bürger ihr Wahlrecht genutzt hätten. Dies sei nicht nur für diejenigen, die sich um ein Mandat beworben hatten, "ein herber Schlag". Davon betroffen seien auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die für einen reibungslosen Ablauf der Europa- und Kommunalwahlen gesorgt hatten, so Kreiswahlleiter Ermrich gegenüber der Volksstimme. weiter

Volksstimme Wernigerode
Wernigerode
Vorläuf ges Endergebnis der Stadtratswahl liegt vor
Etliche Neueinsteiger lösen bisheriges Stammpersonal ab
Von Ingmar Mehlhose
Die Sitzverteilung im neuen Wernigeröder Stadt steht fest. CDU und SPD haben Mandate hinzugewonnen, Linke und Grüne verloren. Personell gibt es etliche Änderungen.
Wernigerode. Das off zielle Ergebnis der Stadtratswahlen wird zwar erst am Donnerstag, 11. Juni, ab 16 Uhr vom Wahlausschuss im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses endgültig bestätigt. Da es dabei höchstens minimale Abweichungen geben wird, stehen Verlierer und Gewinner bereits fest. weiter

08.06.2009

Polizeirevier Harz - Pressemitteilung Nr.: 79/09
Magdeburg, den 8. Juni 2009
Straftaten durch Personen der „Rechten Szene“ – Polizei schritt konsequent ein
Halberstadt, Landkreis Harz
Am Samstag, 06.06.09, gegen 01.15 Uhr, erhielt die Polizei Anrufe, dass in Halberstadt, im Bereich der Maxim-Gorki-Straße, eine größere Gruppe jugendlicher bzw. heranwachsender Personen Lärm verursachten und Parolen wie „Sieg Heil“ riefen. Nach Eintreffen der Polizei, konnte die Gruppe in dem angegebenen Bereich festgestellt und auch die Angaben des unzulässigen Lärms bestätigt werden. Bei den Personen handelte es sich zweifelsfrei um Angehörige der „rechten Szene“ aus Halberstadt. Das Altersspektrum belief sich von 17 bis 42 Jahren, alle sind in Halberstadt wohnhaft.  Im Zuge des Einschreitens, es kamen 13 Polizeibeamte zum Einsatz, wurden ein CD-Player und 5 CDs festgestellt und die CDs sichergestellt es konnte vor Ort nicht geklärt werden, welches Liedgut sich auf den CDs befindet, die Ermittlungen dazu dauern noch an. Da einzelne Personen der Gruppe äußerst aggressiv waren und den Weisungen der Polizei nicht folgten, kam es zu Widerstandhandlungen in deren Verlauf auch Pfefferspray gegen Störer eingesetzt werden musste. Ein 23-Jähriger, der neben der Widerstandshandlung, auch Polizeibeamte beleidigte, wurde in Gewahrsam genommen. Der überwiegende Teil der Personengruppierung war den polizeilichen Weisungen Platzverweis und Ruhe zu halten nachgekommen.
Die Polizei hat Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Ausrufen von Parolen), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung eingeleitet. Daneben werden Ordnungswidrigkeiten, wie unzulässiger Lärm und Personalienverweigerung bzw. falsche Namensangabe gegen andere Personen dieser Gruppe geprüft. Viele dieser o.g. beteiligten Personen waren der Polizei von den Ausschreitungen am 21.05.09 Himmelfahrt in Halberstadt, Beckerstraße, bekannt. Beim Einschreiten am „Herrentag“ gegen Personen der „Rechten Szene“ waren insgesamt 10 Personen in Gewahrsam und in das Zentrale Polizeigewahrsam nach Madgeburg gebracht worden.
Die Polizei wird auch zukünftig eine konsequente Linie beim Einschreiten durchsetzen. Quelle

E110
Einschlägige CDs kassiert: Polizei geht gegen Neonazis vor
 Halberstadt (ddp-lsa). Wegen Ruhestörung ist die Polizei in Halberstadt in der Nacht zu Samstag gegen eine Gruppe von Neonazis vorgegangen. Die Beamten hätten Pfefferspray einsetzen müssen, da einige der Neonazis sehr aggressiv gewesen seien, erklärte die Polizei in Halberstadt. Ein 23-Jähriger wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Polizei beschlagnahmte zudem einen CD-Spieler und mehrere CDs. Gegen die Gruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen auch des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Zahlreiche Akteure aus der Gruppe seien der Polizei bereits von den Himmelfahrtskrawallen vom 21. Mai bekannt gewesen. Damals waren laut Polizei zehn Neonazis vorübergehend festgenommen worden. Quelle

MDR
Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
CDU auch bei Kommunalwahl erfolgreich
Sachsen-Anhalts CDU hat neben dem Sieg bei der Europawahl auch gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielt. Sie gewann in wichtigen Städten zum Teil deutlich. Einen Tag nach der Europa- und Kommunalwahl suchten die Parteien nach Gründen für die schlechte Wahlbeteiligung von weniger als 40 Prozent. weiter

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt
CDU auch bei Kommunalwahl erfolgreich
Unionspartei gewinnt die meisten Städte - Wählergemeinschaften in kleinen Orten stark
erstellt 07.06.09, 12:45h, aktualisiert 08.06.09, 20:20h
MAGDEBURG/DPA. Sachsen-Anhalts CDU hat neben dem Sieg bei der Europawahl auch gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl erzielt. In wichtigen Städten wie Stendal, Halberstadt, Quedlinburg, Wittenberg, Naumburg oder Weißenfels gewann die CDU teils deutlich, wie die Landeswahlleitung am Montag in Magdeburg mitteilte. In Sangerhausen lieferte sich die CDU mit der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das sie am Ende mit 67 Stimmen Vorsprung für sich entschied. Auch in den Kreistagen Stendal und Salzwedel ist die Union klar stärkste Partei, in Halle hatte sie knapp die Nase vorn und gewann ebenso viele Sitze wie die Linke. In der Landeshauptstadt Magdeburg löste die SPD die Linkspartei als stärkste Kraft ab. weiter

Mitteldeutsche Zeitung Quedlinburg
Erfolg für CDU bei Kommunalwahl
Linke fällt hinter SPD zurück - Wählergemeinschaften stark
erstellt 08.06.09, 14:53h, aktualisiert 08.06.09, 14:54h
Bei den Kommunalwahlen in Quedlinburg konnte die CDU ihre Führungsposition behaupten. 35,7 Prozent der Stimmen verhalfen den Christdemokraten zu zehn Plätzen im Stadtrat. Sie haben damit das Ergebnis von 2004 um 3,8 Prozent verbessert. Die SPD erhielt mit fast unverändertem Ergebnis (17,5 Prozent) sechs Plätze und liegt damit vor der Partei Die Linke (14,7 Prozent, fünf Sitze). Diese musste mit einem Minus von 4,1 Prozent im Vergleich zur Wahl 2004 ein Mandat aufgeben. weiter

Mitteldeutsche Zeitung Quedlinburg
«Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage»
Wolterstorff-Gymnasium in Ballenstedt erhält den Titel - Viel Engagement mit Plakaten und Workshops
VON ANDREAS BÃœRKNER, 08.06.09, 18:12h, aktualisiert 08.06.09, 22:15h
Die Tafel am Ballenstedter Wolterstorff-Gymnasium wird feierlich enthüllt. (FOTO: ANDREAS BÜRKNER)
BALLENSTEDT/MZ. Zu den etwa 500 Bildungsstätten in Deutschland, die den Titel "Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage" tragen dürfen, gehört nun auch das Wolterstorff-Gymnasium Ballenstedt. "Es ist toll, was die Mädchen der Aktivgruppe auf die Beine gestellt haben", lobte Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg das Engagement von Schülerinnen der höheren Klassenstufen. weiter

06.06.2009

Mitteldeutsche Zeitung
Kommunalwahl
Der Richtungsstreit prägt die NPD
Rechtsextreme Partei ist von flächendeckendem Auftreten bei der Wahl weit entfernt
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 05.06.09, 21:14h, aktualisiert 05.06.09, 21:17h
HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD betrachtet die Kommunalwahl als Probelauf für die Landtagswahl 2011. Ob diese Strategie der Rechten aufgeht, ist allerdings fraglich: "Sie haben vollmundig angekündigt, flächendeckend anzutreten", sagt Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). "Davon sind sie meilenweit entfernt." In gerade mal 19 von rund 800 Gemeinden, in denen am Sonntag gewählt wird, geht die NPD ins Rennen. Viele der 78 Bewerber kommen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Die dürre Beteiligung zeige, wie geschwächt der NPD-Landesverband sei. weiter

05.06.2009

Polizeirevier Harz - Pressemitteilung Nr.: 76/09
Magdeburg, den 5. Juni 2009
Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Polizeibeamter verletzt
Halberstadt, Landkreis Harz
Am Freitag, 29.05.09, gegen 18.00 Uhr, wurde die Polizei in Halberstadt, Kühlinger Straße hinter den dort befindlichen Wohnblocks eingesetzt, da es dort zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen / Heranwachsenden gekommen war. Nach derzeitigem Erkenntnis – und Ermittlungsstand, hatte ein 17-Jähriger (wh.:HBS) einen anderen 17 –Jährigen (wh.:HBS) im Zuge von Streitigkeiten mit der Faust in das Gesicht geschlagen und weiterhin versucht mit einer Bierflasche zu schlagen. Dies konnte aber von Zeugen der rund 20-köpfigen Personengruppe, die dort aufhältig waren, verhindert werden. Der geschädigte Jugendliche stammt gebürtig aus Kirgisistan.
Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zeigte sich der Beschuldigte äußerst aggressiv gegenüber den einschreitenden Beamten und zeigte provokativ den „Hitlergruß“. Er stand unter Alkoholeinfluss – ein später durchgeführter Alkoholvortest ergab: 1,06 Promille. Als der Beschuldigte flüchten wollte, wurde von den Polizeibeamten zwecks Festnahme des Beschuldigten- Zwang angewendet. Dagegen leistete der 17-Jährige aktiven Widerstand und biß einen 57-jährigen Polizeibeamten in das Bein und verletzte ihn. Der 17-Jährige wurde vorläufig festgenommen und in das Zentrale Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht.
Am 30.05.09 wurde gegen den 17-Jährigen im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, Haftantrag gestellt und der Beschuldigte heute dem Richter vorgeführt. Haftbefehl wurde nicht erlassen.
Das Ermittlungsverfahren wird vom Sachgebiet 5 (Staatsschutz) geführt, da zum gegenwärtigen Ermittlungsstand eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Quelle

Polizeirevier Harz - Pressemitteilung Nr.: 75/09
Magdeburg, den 28. Mai 2009
Verdacht der Bedrohung – Polizei sucht Zeugen
Quedlinburg, Landkreis Harz
Am Dienstag, dem 26.05.09, gegen 16.20 Uhr, hielt sich eine 5. Schulklasse ( 20 Pers.) aus Dänemark auf dem Markt in Quedlinburg auf und waren mit dem Anfertigen von Skizzen / Bildern beschäftigt. Ohne ersichtlichen Grund setzten sich zwei Kinder oder Jugendliche (männlich) zu dieser Schülergruppierung und versuchten Kontakt aufzunehmen. Da sich die Schülerinnen und Schüler aber nicht stören lassen wollten, wurden die beiden Personen zudringlicher und störten regelrecht indem sie u.a. an den Zeichenunterlagen herumzogen. Um weiteren Streit aus dem Weg zu gehen, stand die gesamte Schülergruppe, die von einer Betreuerin begleitet wurde, auf und verließ den Markt. Daraufhin riefen die beiden  Störer hinterher, dass es noch Ärger geben wird und einer drohte dabei mit einem Taschenmesser in die Richtung der Schülergruppe. Die Polizei erhielt gegen 16.32 Uhr Kenntnis von dem Sachverhalt, fahndete im Stadtgebiet, konnte aber die beiden tatverdächtigen Person nicht mehr ermitteln.
Die beiden Tatverdächtigen werden wie folgt beschrieben:
1.   14 bis15 Jahre alt, ca. 165 cm groß, schwarze kurze Haare, dunkle Camouflagehose mit Ketten an der Seite, Camouflagehemd, Fleeceshirt
2.   14  bis 15 Jahre alt, ca.155 cm groß, hellblonde Haare, blaues T-Shirt mit weißen Streifen, kurze grau/schwarze Shorts
Hinweise bitte an das Polizeirevier Harz, Tel: 03941 / 674 - 293 od. - 193 Quelle

Polizeirevier Harz - Pressemitteilung Nr.: 67/09
Magdeburg, den 25. Mai 2009
10 Personen der „rechten Szene“ nach Straftaten in Gewahrsam genommen
Halberstadt, Landkreis Harz
Am Donnerstag, dem 21.05.09, 17.50 Uhr, war es in Halberstadt, Beckerstraße / Klewitzstraße, zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer größeren Personengruppe der „rechten Szene“ gekommen.
Auslöser des polizeilichen Einsatzes war ein Anruf eines Bürgers über ruhestörenden Lärm, der von der o.a. Gruppierung im Zuge einer Herrentagsfeier ausgelöst wurde. Weiterhin sollen auch aus der Gruppe heraus fremdenfeindliche Parolen gerufen worden sein.
Beim Eintreffen der Polizei waren 12 Personen im Alter von 16 bis 42 Jahren äußerst aggressiv gegenüber den Beamten und beleidigten und bedrohten diese. Nachdem weitere Polizeikräfte herangeführt worden waren, wurden 10 Personen in Gewahrsam genommen und zur Verhinderung weiterer Straftaten in das Zentrale Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die Tatverdächtigen stammen aus Halberstadt, sind der Polizei bekannt und der „rechten Szene“ zuzuordnen. Bei der Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen wurde ein Polizeibeamter verletzt – insgesamt waren 65 Polizeibeamte im Einsatz. Quelle

Polizeirevier Harz - Pressemitteilung Nr.: 68/09
Magdeburg, den 25. Mai 2009
Verdacht Landfriedensbruch, Flaschen und Steine gegen Funkstreifenfahrzeug, 4 Polizeibeamte verletzt
Schwanebeck, Landkreis Harz
Am 21.05.09, kam es in Schwanebeck auf dem Friedensplatz von 22.40 bis 23.15 Uhr, zu Auseinandersetzungen zwischen einer größeren Personengruppe und der Polizei. Auslöser dafür war polizeiliches Einschreiten wegen ruhestörenden Lärms und einer Trunkenheitsfahrt eines Fahrradfahrers in der Ortschaft Schwanebeck. Im Zuge der Verfolgung dieser Straftat wurden zunächst zwei Polizeibeamte von 9 tatverdächtigen Personen aus einer Gruppe von ca. 40 – 60 Personen angegriffen, indem gegen den Funkstreifenwagen  getreten wurde.
Nach  dem Eintreffen von weiteren zwei Funkstreifenfahrzeugen eskalierte die Situation. Es wurden Flaschen und Steine auf Polizeifahrzeuge und gezielt in Richtung der Beamten geworfen. Dabei wurden 4 Polizeibeamte verletzt und ein Funkstreifenwagen stark beschädigt – die Schadenshöhe liegt noch nicht vor. Gegen 11 Personen im Alter von 18 – 38 Jahren wird wegen Verdacht Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, Körperverletzung i.V.m. Gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Alle tatverdächtigen Personen sind in Schwanebeck wohnhaft und waren am Friedensplatz anlässlich von Herrentagsfeiern zusammen gekommen. Im Zuge des polizeilichen Einschreitens wurden gegen 20 Personen Platzverweise aufgesprochen denen auch nachgekommen wurde.
Der angetrunkene Fahrradfahrer wurde in das Polizeirevier Harz in Halberstadt gebracht, wo eine Blutprobenentnahme erfolgte und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. weiter

Indymedia
Nationale Partei-Deppen - Eine Auswahl
Petze 05.06.2009 00:40 Themen: Antifa
Heuchler, Schläger und Schießbudenfiguren in Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl
Am Sonntag möchte auch die NPD Sachsen-Anhalt wie überall in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen und Politik für das „deutsche Volk“ machen. Und wie überall sind die Kandidaten die Creme de la Creme der „Nationalen Bewegung“.
Aber was ist mit den angeblichen Werten, die diese Partei und dieses Personal nach außen vertreten? Und in was für einem „Volk“ leben wir eigentlich, wenn folgende Vertreter tatsächlich real existierende Chancen auf einen Stadt- oder Gemeinderatssitz haben? weiter

Volksstimme Halberstadt
Gäste aus Tansania besuchen erstmals Partner in der Kreisstadt
Freundschaften verbinden Halberstädter mit Afrika
Halberstadt verbindet seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit Tansania. Die Mitglieder des Tansaniakreises unterstützen verschiedene Projekte in dem afrikanischen Land. Derzeit besucht eine Delegation aus Tansania die Kreisstadt. weiter

03.06.2009

Volksstimme Halberstadt
Zum Ãœberfall auf einen jungen Kirgisen mit offenbar rechtsradikalem Hintergrund
Trotz Haftantrags der Staatsanwaltschaft erließ der Richter keinen Haftbefehl
Von Axel Haase
Halberstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn äußerte in der gestrigen Lokalausgabe sein Unverständnis über das Verhalten der Justiz bezüglich eines rechtsradikalen Übergriffs am vergangenen Freitagabend in Halberstadt ( Volksstimme berichtete ). Der Pressesprecher des Polizeireviers Harz, Peter Pogunke, informiert über Einzelheiten der Straftat : weiter