27.02.2010

Volksstimme

Sachsen-Anhalt
Innenminister Holger Hövelmann stellte Statistik zu rechts- und linksextremistischen Verbrechen vor
Politisch motivierte Taten rückläufig, aber weit über Bundesdurchschnitt
Von Bernd Kaufholz
Zwar liegen die aktuellen Bundeszahlen noch nicht vor, doch es steht bereits fest, dass es in Sachsen-Anhalt – bezogen auf 100 000 Einwohner – auch 2009 beinahe doppelt so viele politisch motivierte Straftaten gab als im Bundesdurchschnitt. Das ist eine Erkenntnis aus der Statistik, die gestern vorgestellt wurde. 2008 lag der Bund bei 38, 5 Straftaten, Sachsen-Anhalt 2009 bei 91, 7.

Magdeburg. Das Jerichower Land ragt auf der Sachsen-Anhalt-Karte mit 206 politisch motivierter Kriminalität negativ heraus. Gefolgt wird der Landkreis, in dem es 2009 die meisten Verbrechen mit politischem Hintergrund gab, vom Kreis Stendal ( 147 ) und von der Stadt Dessau-Roßlau ( 141 ). Im Altmarkkreis Salzwedel wurden hingegen im vergangenen Jahr mit 62 Straftaten auf 100 000 Einwohner die wenigsten Straftaten bearbeitet. weiter

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt
Minister: Land wird von Extremisten bedroht
Zahl aller politisch motivierten Straftaten sank auf 2184 - Hövelmann spricht von einem großen Problem
erstellt 26.02.10, 11:50h, aktualisiert 26.02.10, 17:44h
Magdeburg/dpa. Politisch motivierte Kriminalität und vor allem Taten von Rechtsextremen bleiben nach Ansicht von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ein großes Problem für Sachsen-Anhalt. Zwar wurden im vergangenen Jahr etwas weniger solcher Straftaten gezählt, im bundesweiten Vergleich sei die Lage aber weiter bedrohlich. «Unser Land wird von politischen Extremisten bedroht», stellte Hövelmann am Freitag in Magdeburg klar. «Eine besondere Gefährdung geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus.» Vor allem Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien trieben die Zahlen 2009 wieder in die Höhe.
Der Trend im vergangenen Jahr sorgt aber für ein wenig Zuversicht, der Innenminister sprach von einer «insgesamt leicht erfreulichen» Entwicklung. So sank die Zahl aller politisch motivierten Straftaten auf 2184 (minus 1,8 Prozent), nachdem es 2008 ein Plus um mehr als ein Drittel gegeben hatte. Rechtsextreme Taten haben weiter den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität (72,5 Prozent), ihre Zahl sank im vergangenen Jahr aber um 10,1 Prozent.
Trotz der Rückgangs der Fallzahlen bleibt Sachsen-Anhalt eine Hochburg der politischen Kriminalität: Landesweit wurden auf 100 000 Einwohner 92 Taten registriert, 2008 waren es bundesweit 38,5. «Wir werden wohl weiterhin einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich einnehmen», sagte Hövelmann. weiter

Mitteldeutsche Zeitung

Extremismus
Sorge über Radikalisierung im Land
In Sachsen-Anhalt nimmt die Gewalt in Konflikten zwischen Rechten und Linken zu
erstellt 09.12.09, 19:25h
MAGDEBURG/MZ/CH Auch in Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl linksextremistischer Straftaten zu. 2008 hatte es bereits einen deutlichen Anstieg solcher Delikte gegeben. Die Tendenz ist laut Innenministerium auch in diesem Jahr steigend. Zwar gebe es nach wie vor eine eindeutige Dominanz von rechtsextrem-motivierter Kriminalität, wie der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, bestätigte. Dennoch bezeichnete er die zunehmende Radikalisierung auch in der linksextremen Szene als Besorgnis erregend.
Vor allem bei Konflikten zwischen Anhängern beider extremer Lager - insbesondere bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen - würden vermehrt wechselseitige Übergriffe registriert. weiter


26.02.2010

Polizeirevier Harz

Halberstadt, 26.02.2010
Zeugenaufruf
Täter nach Körperverletzung gesucht
Quedlinburg, Landkreis Harz
Am Donnerstag, dem 28.01.2010, musste ein 23-Jähriger kurz nach 02:00 Uhr stationär im Klinikum aufgenommen werden, nachdem er und ein Bekannter von vier bislang Unbekannten angegriffen und zum Teil verletzt worden waren.
Nach gegenwärtigem Ermittlungs- und Erkenntnisstand ging der 23-jährige Quedlinburger in Begleitung eines Bekannten durch die Bahnhofstraße in Richtung Bahnhof, als auf Höhe der Turnstraße vier bislang Unbekannte zielgerichtet auf die beiden zugingen und sie aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes als so genannte Punker beleidigten. Sowohl der 23-Jährige als auch sein Begleiter wurden in weiterer Folge geschlagen und getreten. Darüber hinaus wurde der 23-Jährige mit einem Cuttermesser am Unterarm verletzt, sodass dieser stationär im Klinikum aufgenommen werden musste.
Die vier bislang Unbekannten waren mit schwarzen Hosen und schwarzen Lederjacken bekleidet. Des Weiteren trugen sie Kapuzen und vor dem Gesicht recht markante schwarze Tücher mit einem aufgedruckten weißen Totenkopf.
Der hier vorliegende Sachverhalt wurde dem hiesigen Polizeirevier erst am 23.02.2010 angezeigt. Das Sachgebiet Staatsschutz des Revierkriminaldienstes hat die Ermittlungen aufgenommen.
Sachdienliche Hinweise bitte an das Polizeirevier Harz in Halberstadt unter Tel: 03941/674-193 oder jede andere Polizeidienststelle.

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt

26.02.2010 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)
Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz 2009: Kein Grund zur Entwarnung / Zahlen können lediglich einen Ausschnitt des tatsächlichen Ausmaßes rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt abbilden
Bei seiner heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2009 gab Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann 83 politisch rechts motivierte Gewalttaten für das Jahr 2009 und damit einen Rückgang um rund 31 Prozent bekannt. Die Mobile Opferberatung hingegen hat (in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten in Dessau) für das vergangene Jahr 111 politisch rechts motivierte Angriffe in Sachsen-Anhalt mit mindestens 209 direkt Betroffenen dokumentiert, darunter 96 Körperverletzungsdelikte und zwei Brandstiftungen.

Legt man die Zahl zugrunde, welche die Mobile Opferberatung etwa zur gleichen Zeit für 2008 registriert hatte (153), hat auch das Beratungsprojekt einen Rückgang rechter Gewalt von rund 17 Prozent zu verzeichnen. Durch Nachmeldungen ist die Zahl für 2008 mittlerweile auf 180 angestiegen. Erfahrungsgemäß ist auch für 2009 davon auszugehen, dass sich die von der Mobilen Opferberatung registrierten politisch rechts motivierten Angriffe noch erhöhen werden.
ERHEBLICHE ABWEICHUNG ZU DEN BISHER VOM INNENMINISTERIUM GEMELDETEN FÄLLEN weiter

Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt

Weniger Gewalt von rechts und links
Innenminister Hövelmann informiert über leichten Rückgang der politisch motivierten Kriminalität
In Magdeburg stellte Innenminister Holger Hövelmann heute vor der Presse die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 vor. Der Minister im Wortlaut:
„Ich begrüße Sie heute recht herzlich zur Vorstellung der Ent­wicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt im Jahr 2009. Auch wenn heute in Teilbereichen erfreuliche Tendenzen zu berichten sind, will ich eine grundsätzliche Bemerkung voranstellen: Die Demokratie wird in Sachsen-Anhalt unverändert von politischen Extremisten bedroht. Eine besondere Gefährdung geht dabei nach wie vor vom Rechts­extremismus aus. Für Ausländer, Juden, Behinderte, Anders­denkende und manchmal auch nur anders Aussehende wird diese Bedrohung oft zur Realität. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden.
Musste ich im vergangenen Jahr noch einen erheblichen An­stieg der politisch motivierten Straftaten bekannt geben, kann ich heute feststellen, dass sich dieser Trend nicht fortgesetzt hat. Insgesamt gibt es einen Rückgang um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist deutlich zurückgegangen. Erfreulich ist, dass die Gewaltdelikte von rechts wie von links zurückgegangen sind. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote in diesen Phänomenbereichen verbessert worden. Kritisch ist anzumerken, dass sich die Aufklärungsquote insgesamt verringert hat..."
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Die Linke im Landtag

26. Februar 2010 Gudrun Tiedge
Reale und alltägliche Bedrohung kommt von Rechts
Zur heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik dar. Davor kann und darf man nicht die Augen verschließen.

Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute vor allem von rechtsextremen Kräften im Lande aus. Trotz eines zu verzeichnenden Rückgangs rechtsmotivierter Straftaten werden Menschen immer wieder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechter Gewalt. Der Schwerpunkt liegt damit weiterhin eindeutig bei rechtsmotivierter Gewalt. weiter

Volksstimme

Sachsen-Anhalt Newsticker
Weniger rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger rechtsextreme Straftaten gegeben. Die Ermittler zählten 1584 solcher Taten, das bedeutete im Vergleich zu 2008 einen Rückgang um zehn Prozent, berichtete Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Freitag in Magdeburg. Rechte Taten haben weiterhin den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität. Sie umfasste insgesamt 2184 Fälle, etwas weniger als im Jahr 2008. Damals hatte die politisch motivierte Kriminalität um mehr als ein Drittel zugenommen. Als erfreulich stellte Hövelmann heraus, dass es 2009 einen starken Rückgang der Gewalttaten gab - um gut ein Viertel. (Quelle)

MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT - Nachrichten

26.02.2010 | 15:30 Uhr
Hövelmann registriert leichten Rückgang politischer Straftaten
Politisch motivierte Kriminalität und vor allem Taten von Rechtsextremen bleiben nach Ansicht von Innenminister Hövelmann ein großes Problem für Sachsen-Anhalt. Zwar seien im vergangenen Jahr etwas weniger solcher Straftaten gezählt worden, dennoch sei die Lage weiter bedrohlich, so der Minister. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten belief sich im Jahr 2009 auf knapp 2.200 Delikte. Das entspricht einem Rückgang von 1,8 Prozent. (Quelle)


25.02.2010

DIE LINKE. im Landtag

Fraktion DIE LINKE: Zeugen im Untersuchungsausschuss erhärten Vermutung polizeilichen Fehlverhaltens in Halberstadt
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute Zeugen zu den Vorgängen  um  den  Überfall  mit  einem  rechtsextremistischen  Hintergrund  auf Schauspielerinnen  und  Schauspieler  des  Nordharzer  Städtebundtheaters  in  der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt befragt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Im Untersuchungsauftrag ist u.a. formuliert: „Der Ausschuss soll untersuchen und klären, ob und in welchem Umfang durch Maßnahmen,  Handlungen  oder  Unterlassungen  im  Geschäftsbereich  des  Ministeriums des  Innern  Vorgänge  mit  rechtsextremistischem  oder  fremdenfeindlichem  Hintergrund im Verantwortungsbereich der Polizei nur unzureichend oder gar nicht entgegengetreten wurde bzw. rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Aktivitäten begünstigt worden sind. Insbesondere soll untersucht werden, inwieweit Ermittlungen gegen Personen in diesem Zusammenhang behindert oder nur ungenügend vorangetrieben wurden.“ weiter

SPD Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss
Rothe: Weitere Zeugenvernehmungen für fundiertes Urteil notwendig
Zur heutigen Zeugenvernehmung im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Bernward Rothe, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: "Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe aufzuklären, ob es ein Fehlverhalten der Polizei bei dem Überfall auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt gab.
Zu diesem Sachverhalt konnten die Zeugen heute nichts Entscheidendes aussagen. weiter

Neues Deutschland

Von Hendrik Lasch, Magdeburg 23.02.2010 / Inland
Polizei kann kein Blut sehen
Ausschuss untersucht Ermittlungsfehler nach Überfall auf Halberstädter Schauspieler
Polizisten haben nach dem rechtsextremen Ãœberfall auf Schauspieler in Halberstadt im Juli 2007 schlampig und unsensibel gehandelt. Das beklagen Zeugen vor einem Ausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Nach der Attacke bot sich den Opfern ein Bild des Grauens. »Wie ein Schlachtfeld« habe der Platz vor dem Kulturhaus von Halberstadt ausgesehen, sagt Michael R. Der 30-jährige Musiker war in einer Inszenierung der »Rocky Horror Picture Show« am Bergtheater Thale engagiert und hatte in der Nacht vom 8./9. Juni 2007 gerade die gelungene Premiere gefeiert, als er und seine Kollegen von Rechtsextremen brutal zusammengeschlagen wurden. Es gab zerfetzte Lippen, ausgeschlagene Zähne und Unmengen Blut. Man hätte, sagt der Gitarrist, »schon blind sein müssen, wenn man die Schäden nicht hätte sehen wollen«. weiter


24.02.2010

Tagesspiegel

Neonazi-Angriff in Halberstadt
Ausschuss untersucht Polizeiaffäre
Von Frank Jansen 24.2.2010 0:00 Uhr
Magdeburg - Der Überfall geschah vor mehr als zweieinhalb Jahren, doch die Opfer haben ihn bis heute nicht verkraftet. „Mein rechtes Knie schmerzt viel, denn da wurde oft gegengetreten“, sagt der Musiker. Und die psychischen Schäden seien „immens“, noch heute wird ihm mulmig, „wenn ich auf der Straße jemandem mit einem schwarzen T-Shirt und weißer Schrift drauf sehe“. Der 30 Jahre alte Michael R. war eines der Opfer des Überfalls, den eine Horde Rechtsextremisten in der Nacht zum 9. Juli 2007 auf Theaterschauspieler in Halberstadt verübte. Die Gewalttat rief über Sachsen-Anhalt hinaus Empörung hervor, auch weil die Polizei fast alle Täter entkommen ließ. Am Montag nun hat sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre mit diesem Fall befasst. Die Abgeordneten setzen sich seit Herbst 2007 mit Fehlverhalten der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt auseinander. Die Halberstädter Geschichte ist nur ein Beispiel, allerdings ein besonders heftiges. weiter

Volksstimme Halberstadt

Halberstadt
Amtsgericht : Keine Beleidigung in der politischen Debatte / SPD-Politiker Hoffmann :
"In Auseinandersetzung droht Verrohung der Sitten"
Von Tom Koch und Peter Althaus
Halberstadt. Womöglich muss ein Gericht demnächst erneut die Frage klären : Sind Wortmeldungen wie " selbsternannter Kopf einer Gesinnungsmafia " und " Wolf bleibt Wolf, auch wenn er Kreide gefressen hat " eine zu akzeptierende Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes unter politischen Konkurrenten ?

Womöglich deshalb, weil eine öffentliche Debatte im Harzer Kreistag vom Januar des Vorjahres noch immer die Gerichte beschäftigt. Michael Schäfer von der NPD hatte seinerzeit den bündnisgrünen Abgeordneten Peter Lehmann mit den Worten bedacht, er sei ein " selbsternannter Kopf einer Gesinnungsmafia ". Das brachte ihm nicht nur einen Ordnungsruf des Sitzungspräsidenten, sondern auch eine Anzeige ein. Lehmann sah sich durch den Begriff " Mafia " – für ihn zweifelsfrei eine kriminelle Vereinigung – persönlich diffamiert. Daraufhin zeigte er Schäfer an, dieser hatte sich deswegen im vergangegen Herbst vor dem Halberstädter Amtsgericht zu verantworten.
Michael Schäfer wurde verurteilt, 400 Euro Geldstrafe lautete der Richterspruch seinerzeit. Die Verteidigung ging in Berufung, das Landgericht entschied : Der Fall muss am Amtsgericht erneut verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft forderte die gleiche Strafe wie im ersten Prozess. " Der Angeklagte hat die Worte vorsätzlich benutzt um Peter Lehmann zu beleidigen. Dabei kalkulierte er die Assoziationen mit dem Wort, Mafia ‘ ein ", erklärte die Staatsanwältin. Der Rechtsanwalt von Peter Lehmann, der im Prozess als Nebenkläger aufgetreten ist, schloss sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an. Zusätzlich wies der Anwalt darauf hin, dass es sich bei den Aussagen Schäfers um einen " persönlichen, diffamierenden, in die Schmähkritik reichenden Angriff handelt. " weiter

Junge Welt

NPD mit neuem Immobiliencoup
Bundesvorstandsmitglieder kaufen Schloß in Sachsen-Anhalt
Vor allem die abgeschiedene Lage des Schlosses Trebnitz dürfte Thomas Wulff und Axel Schunk zum Kauf bewogen haben. Strategisch günstig an der Autobahn 14 und zugleich versteckt in.. weiter

taz

Neonazis übernehmen Schloss
Die Pläne werden nicht verraten
Die für Trebnitz zuständige Stadtverwaltung Könnern ist verbittert. Sie hatte keine Vorwarnung erhalten, dass Neonazis bei der Versteigerung des Schlosses mitbieten werden. VON ANDREAS SPEIT
Ein Blick durch das eiserne Tor offenbart sofort: Das vor kurzem versteigerte "Schloss Trebnitz" ist kein Prunkstück. Die neuen Herren des Schlosses an der Saale nahe Bernburg lösen dennoch große Sorgen aus. Zwei langjährige Rechtsextremisten, Thomas Wulff und Axel Schunk, haben den Zuschlag erhalten. "Bei Neonazis dieses Kalibiers nehmen wir das sehr ernst", sagt Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums Sachsen-Anhalts der taz.
Versteckt in der hügeligen Landschaft am Ufer der Saale liegt das über 7.000 Quadratmeter große Anwesen. Die Autobahnanbindung zu dem Schloss mit über 2.000 Quadratmeter Wohnfläche ist kurz. "Die Lage ist für ein bundesweites Schulungszentrum ideal", sagte Thorsten Hahnel, Rechtsextremismusexperte von "Miteinander e.V." der taz bereits vergangene Woche. weiter

Spiegel online

Rechtsextremismus
Schloss Trebnitz in brauner Hand
Aus Trebnitz an der Saale berichtet Florian Gathmann
Neonazis haben ein Schloss in Trebnitz an der Saale gekauft - im Ort kümmert das niemanden so richtig. Doch Landkreis und Innenministerium befürchten, dass die Rechtsextremen ein Schulungszentrum einrichten wollen. Es wäre nicht der erste Versuch.
Jeden Abend, erzählt der Schäfer, sei er früher mit seiner Herde am Schloss vorbeigezogen. "Darauf haben die alten Leute immer gewartet, vorher wollten sie nicht essen." Sein rotes windgegerbtes Gesicht verzieht sich zu einem breiten Lächeln. Jetzt ist der Schäfer selber alt, die Schafe sind verkauft und das Trebnitzer Schloss rottet vor sich hin. Altenheim ist es lange nicht mehr - stattdessen könnte es bald von jungen Leuten bevölkert werden: Zwei Neonazis haben das Gemäuer am Ufer der Saale in Sachsen-Anhalt gekauft. Was haben sie damit vor? Die Rede ist von einem rechtsextremistischen Schulungszentrum.
Thomas Wulff und Axel Schunk heißen die neuen Besitzer der um 1700 erbauten Vierflügelanlage am Rande von Trebnitz - das hat außerhalb des Dörfchens erhebliche Wellen ausgelöst. Denn gerade Wulff gilt in der deutschen Neonazi-Szene als große Nummer. Wulff, der sich nach einem ehemaligen SS-Obergruppenführer auch "Steiner" nennt, ist mehrfach wegen Volksverhetzung und der Verwendung verbotener Symbole verurteilt. Zudem sitzt er im Bundesvorstand der NPD, der Rechtsextreme galt als enger Freund des inzwischen verstorbenen Partei-Anwalts Jürgen Rieger.. Schunk war einst "Bundesfahrtenführer" der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend. weiter


23.20.2010

Mitteldeutsche Zeitung

Harzkreis
Ãœberfallene Schauspieler berichten vor Ausschuss
Kritik an Polizeieinsatz nach Angriff in Halberstadt erneuert
erstellt 22.02.10, 13:25h, aktualisiert 22.02.10, 23:45h
Magdeburg/dpa. Mehrere Opfer des Überfalls auf Halberstädter Schauspieler vom Juni 2007 haben gestern im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags über die Brutalität der Angreifer und Fehler der Beamten berichtet. Mit der Befragung eines Musikers und eines Tänzers begann der Ausschuss, der möglichen Pannen der Polizei bei rechten Taten nachgehen soll, die Beschäftigung mit dem Fall in Halberstadt.
Opfern nicht geholfen?
Das Gremium will dabei klären, ob Polizisten nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Angriff Fehler gemacht haben. Nach einer polizeiinternen Untersuchung waren die Polizisten mit der Lage wegen fehlender Führung eines Vorgesetzten überfordert. weiter

MDR

Halberstadt
Untersuchungsausschuss zu Ãœberfall auf Schauspieler
Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt sich seit Montag mit dem Überfall auf eine Schauspielgruppe in Halberstadt im Juni 2007. Am Vormittag äußerten sich ein Musiker und ein Tänzer, die bei dem Überfall verprügelt wurden, in dem Gremium. Der Ausschuss will klären, ob Polizisten nach dem von Rechtsextremen begangenen Angriff Fehler bei den Ermittlungen am Tatort gemacht haben.
Opfer: Polizei ließ lange auf sich warten
Beide Opfer wiesen auf Erinnerungslücken hin, weil sie nach dem Überfall ihr Bewusstsein verloren hätten. Der 30-jährige Musiker sagte, er könne sich allerdings daran erinnern, dass die Polizei lange habe auf sich warten lassen. Außerdem hätten Polizisten den Schwerverletzten nicht geholfen, sondern nach den Personalien gefragt. Auch hätten sie nicht auf Hinweise reagiert, dass sich auf der anderen Straßenseite die Täter aufhielten. Der 34-jährige Tänzer erklärte, er könne sich daran erinnern, dass Mitglieder der Gruppe auf die Täter gezeigt hätten. weiter

Volksstimme

Sachsen-Anhalt
Halberstädter Theaterschauspieler sagen vor Untersuchungsausschuss aus
Opfer: Angreifer brauchten vor Polizei keine Angst zu haben
Von Winfried Borchert
Magdeburg. In ihrer gestrigen Vernehmung schilderten vier Musiker, Schauspieler und Tänzer des Nordharzer Städtebundtheaters, wie sie am 9. Juni 2007 gegen 3 Uhr morgens unweit des Theaters überfallen worden waren. In der gelösten Stimmung einer Premierenfeier und auf der Suche nach dem nächsten Lokal seien sie vor dem Halberstädter " Klubhaus " ohne Vorwarnung angegriffen, geschlagen, zu Boden gestoßen und anschließend mit Stiefeln getreten worden.
Der Ausschuss soll klären, inwieweit Polizisten nach dem Angriff Fehler begangen haben.

Bereits einen Monat nach dem Überfall hatte der Polizei-Sonderermittler Frank Bendzka in einem Bericht zwei Ursachen für polizeiliches Fehlverhalten genannt : Mangelnde Sensibilität für rechtsextremistische Kriminalität sowie individuelle Fehler. weiter


22.02.2010

Mitteldeutsche Zeitung

Untersuchung
Pannen und Brutalität bei Überfall auf Theatergruppe
Mehrere Opfer sagen vor Ausschuss des Landtags aus - 30-Jähriger Musiker: Polizisten haben nicht geholfen
erstellt 22.02.10, 13:25h
Magdeburg/dpa. Mehrere Opfer des Überfalls auf Halberstädter Schauspieler haben im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags über die Brutalität der Angreifer und Fehler der Beamten berichtet. Ein Tänzer und ein Musiker, die zu dem Anfang Juni 2007 überfallenen Schauspieler-Ensemble in Halberstadt gehörten, verwiesen am Montag zugleich auf Erinnerungslücken. Mit der Befragung der beiden Opfer begann der Ausschuss, der möglichen Pannen der Polizei bei rechten Taten nachgehen soll, die Beschäftigung mit dem Fall Halberstadt.
Das Gremium will klären, ob Polizisten nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Angriff Fehler gemacht hatten. Eine polizeiinterne Untersuchung hatte schon einige Mängel öffentlich gemacht: Demnach waren die Polizisten zwar schnell am Tatort, aber mit der Lage wegen fehlender Führung eines Vorgesetzten überfordert. So wurde der Haupttäter, der sich am Tatort aufhielt, zunächst nicht gefasst, obwohl er vorbestraft war und wiedererkannt wurde. weiter

Volksstimme

Sachsen-Anhalt Newsticker
Polizei-Ausschuss prüft Überfall auf Schauspieler
Magdeburg - Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Montag die Beratungen über den Überfall auf mehrere Halberstädter Schauspieler im Juni 2007 aufgenommen. Zu Beginn wurde ein Opfer zum Ablauf der Tat befragt. Der Ausschuss will klären, ob Polizisten nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Überfall Fehler bei den Ermittlungen am Tatort gemacht hatten. Das 30-jährige Opfer berichtete von der brutalen Attacke mehrerer Rechtsextremer nach einer Premierenfreier des Theaterensembles. "Das ist lange her, und ich war eine ganze Weile bewusstlos." Er könne sich aber daran erinnern, dass die Polizei sehr lange auf sich warten ließ. (Quelle)


21.02.2010

Mitteldeutsche Zeitung

Untersuchung
Polizei-Ausschuss prüft Überfall auf Schauspieler
Polizeiarbeit im Zusammenhang mit rechtsextremer Kriminalität wird geprüft - Rund 35 Zeugen werden gehört
erstellt 21.02.10, 10:15h, aktualisiert 21.02.10, 10:19h
Magdeburg/dpa. Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich von diesem Montag an mit dem Überfall auf die Halberstädter Schauspielergruppe im Juni 2007. Das Gremium will vier Mitglieder des Ensembles als Zeugen befragen. Die Polizei hatte nach dem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer Fehler bei den Ermittlungen gemacht und dies auch eingeräumt. So ließen die Beamten den Haupttäter zunächst wieder laufen. Bei dem Überfall waren fünf Schauspieler schwer verletzt worden und mussten mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Der Ausschuss soll die Arbeit der Polizei in Zusammenhang mit rechtsextremer Kriminalität prüfen.
Der seit Oktober 2007 tagende Ausschuss hat sich bisher ausschließlich mit angeblichen Problemen in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau beschäftigt. weiter

MDR

Halberstadt
Untersuchungsausschuss zu Ãœberfall auf Schauspieler
Ab Montag beschäftigt sich der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem rechten Überfall auf eine Schauspielgruppe in Halberstadt im Juni 2007. Wie der Ausschuss mitteilte, sollen vier Mitglieder des Ensembles als Zeugen zu dem Vorfall befragt werden.
Nach dem Ãœberfall protestierten zahlreiche Menschen am Tatort gegen rechte Gewalt.
Massive Fehler der Polizei direkt nach dem Ãœberfall weiter


19.02.2010

NPD-Blog

Braune Schlossherren
17. Februar 2010 21:11
Die Neonazis Thomas Wulff und Axel Schunk haben einem Bericht des blick nach rechts zufolge das alte Schloss Trebnitz ersteigert. Bereits 2001 sollte aus dem alten Schloss Trebnitz bei Könnern in Sachsen-Anhalt ein „nationales Schulungszentrum“ werden. Für nur 100 000 DM (rund 50 000 Euro) hatte der heutige Berliner NPD-Chef Uwe Meenen es damals im Auftrag des vermögenden Altnazis Rolf Hanno aus Marbella ersteigert. Als Betreiber des Zentrums wurde der Harzer Neonazi Steffen Hupka eingesetzt. Doch die Pläne wurden schnell bekannt. Es fanden zwar erste Treffen und Arbeitseinsätze statt, doch Investor und Betreiber zerstritten sich, es gab finanzielle Querelen, das Schloss verfiel zusehends. Im Jahr 2005 wurde es sogar bei ebay angeboten, allerdings für stolze 235.000 Euro… weiter

Die Welt

Sachsen-Anhalt
Neonazis kaufen ein Schloss am Ufer der Saale
18. Februar 2010, 15:15 Uhr
Das leerstehende Schloss Trebnitz haben sich zwei bekannte Rechtextreme gekauft
Vor allem die abgeschiedene Lage des Schlosses Trebnitz dürfte die beiden Rechtsextremen Thomas Wulff und Axel Schunk zum Kauf bewogen haben. Strategisch günstig an der Autobahn 14 und zugleich versteckt in der hügeligen Landschaft am Ufer der Saale gelegen, bietet das Anwesen aus dem 17. Jahrhundert ideale Bedingungen für geheime Treffen. Also schlugen Wulff, der im Bundesvorstand der NPD sitzt, und der als militant geltende Schunk bei einer Zwangsversteigerung in der vergangenen Woche zu. Für 80.000 Euro erwarben sie das 8000 Quadratmeter große Anwesen. weiter


18.02.2010

MDR Regionalstudio Magdeburg - Nachrichten

18.02.2010 | 13:30 Uhr
Neonazis kaufen Schloß Trebnitz
Zwei bundesweit bekannte Neonazis haben bei einer Zwangsversteigerung das Schloss Trebnitz im Salzlandkreis gekauft. Das bestätigte das Innenministerium. Zu befürchten sei, dasss das Gelände als Schulungszentrum oder für andere rechte Aktivitäten genutzt werde. Der Verfassungsschutz bezeichnete den Verkauf als überraschend. Der Salzlandkreis als Genehmigungsbehörde kündigte an, genau zu beobachten, was mit dem Gebäude passiere. (Quelle)

Volksstimme

Sachsen-Anhalt
Für 80 000 Euro
Neonazis kaufen Schloss Trebnitz
Könnern / Bernburg ( cv ). Zwei bundesweit bekannte Neonazis haben das Schloss Trebnitz in Könnern ( Salzlandkreis ) bei einer Zwangsversteigerung erworben. Dies bestätigte der Sprecher des Innenministeriums Martin Krems. Krems äußerte massive Zweifel daran, dass die neuen Eigentümer, Thomas Wulff ( Mitglied des Bundesvorstandes der NPD ) und Axel Schunk ( ehemals Bundesfahrtenführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend ), das stark verfallene Anwesen, für das sie 80 000 Euro auf den Tisch legen, privat nutzen wollen. Zu befürchten sei, dass südlich der Kreisstadt Bernburg ein Schulungszentrum oder eine andere Einrichtung der rechten Szene geplant sei.
Bereits seit 2001 hatte das Schloss, das zu DDR-Zeiten ein Altenheim beherbergte, dem Neonazi Steffen Hupka gehört. Der Kauf der Immobilie durch Wulff und Schunk ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes " überraschend " erfolgt und in der NPD-Basis zuvor nicht breit diskutiert worden. Besorgt äußerte sich auch eine Sprecherin des Salzlandkreises : " Wir werden als Genehmigungsbehörde genau in den Blick nehmen, was hier geplant ist. " (Quelle)


17.02.2010

Mitteldeutsche Zeitung Bernburg

Bernburger Kurier
Rechtsextremismus
Braune Schlossherren unter Beobachtung
Behörden fürchten, dass aus Anwesen in Trebnitz nahe Bernburg neuer Treffpunkt der Szene wird
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 17.02.10, 20:53h, aktualisiert 17.02.10, 20:58h
TREBNITZ/MZ. Viel passiert ist nicht in den zurückliegenden Jahren in und an Schloss Trebnitz. Das baufällige Anwesen an der Saale nahe Bernburg rottet vor sich hin. Dabei hatte Steffen Hupka, einst Chef der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt, schon vor acht Jahren vollmundig verkündet, das ehemalige Altenheim zu einem "nationalen Schulungszentrum" umzubauen. Geworden ist daraus nichts.
Das könnte sich ändern, seit das Schloss in der vorigen Woche bei einer Zwangsversteigerung für 80 000 Euro an die Neonazis Thomas Wulff und Axel Schunk ging (die MZ berichtete). Behörden und Szene-Beobachter erwarten, dass das Duo Hupkas Pläne wieder aufleben lassen wird. weiter

Mitteldeutsche Zeitung Bernburg

Bernburger Kurier
Neonazis in Trebnitz
Die Vorgeschichte
erstellt 17.02.10, 20:53h, aktualisiert 17.02.10, 20:56h
Halle/MZ. Im Jahr 2001 hatte Uwe Meenen, heute NPD-Chef in Berlin, Schloss Trebnitz vom damaligen Kreis Bernburg ersteigert. Hupka war erst als Verantwortlicher eingesetzt, später überschrieb Meenen ihm das im 17. Jahrhundert erbaute Anwesen. Die Umsetzung der Pläne für ein rechtes Schulungszentrum verhinderten auch interne Querelen und ein ungeklärter Brand. (Quelle)

Volksstimme Halberstadt

Halberstadt
Tet-Fest vereint vietnamesische Familien aus der Harzregion
Nach dem Büffel soll nun der Tiger Glück und Freude bringen
Von Gerald Eggert
Halberstadt. Bei diesem für sie wichtigsten Familienfest verabschiedeten die Mitbürger aus Fernost das Jahr des Büffels und stießen gemeinsam auf ein glückliches Jahr der Tigers an. Fast 200 Erwachsene und Kinder aus Blankenburg, Halberstadt, Quedlinburg und Thale sowie Abordnungen befreundeter Vereine aus den umliegenden Landkreisen waren der Einladung des Vereins der Vietnamesen Halberstadt, der dieses Fest bereits seit Jahren organisiert, in das Forum " Villa Heine " gefolgt. weiter


16.02.2010

Mitteldeutsche Zeitung

Trebnitz
Schloss an Neonazi
erstellt 15.02.10, 22:11h, aktualisiert 15.02.10, 22:17h
Halle/MZ. Das Schloss Trebnitz (Salzlandkreis) ist an den bundesweit bekannten Neonazi Thomas Wulff verkauft worden. Das Innenministerium bestätigte am Montag MZ-Informationen, wonach Wulff mit einem Partner bei einer Zwangsversteigerung für rund 80 000 Euro den Zuschlag erhalten habe. Das Anwesen hatte zuvor dem Rechtsextremisten Steffen Hupka gehört, der dort ein rechtes Schulungszentrum einrichten wollte. Über die Pläne Wulffs gibt es im Ministerium bisher keine Erkenntnisse. Wulff, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, gilt als bestens vernetzt in der Szene. (Quelle)

blick nach rechts

Braune Schlossherren
Die Neonazis Thomas Wulff und Axel Schunk haben das alte Schloss Trebnitz ersteigert − hinter dem Immobilienkauf wird politisches Interesse vermutet.
Der graue Klotz hinter hohen Mauern sieht verlassen aus. Die Zufahrt vor dem Schloss ist kaum befahrbar. Am Briefkasten klebt noch der alte Zettel mit der Aufschrift „Deutscher Kulturverein e.V.“ − einer nicht wahrnehmbaren Organisation aus Wittenberg. Bereits 2001 sollte aus dem alten Schloss Trebnitz bei Könnern in Sachsen-Anhalt ein „nationales Schulungszentrum“ werden. weiter

taz

Neonazis kaufen Schloss
"Die Lage ist ideal"
Zwei Neonazis haben das "Schloss Trebnitz" in Sachsen-Anhalt gekauft. Einer von ihnen gilt als politischer Ziehsohn des verstorbenen NPD-Anwalts Rieger. VON A. RÖPKE & A. SPEIT
Das Gelände des "Schloss Trebnitz" ist weitläufig. Hinter hohen Mauer liegt das alte Gemäuer. Ein Eisentor bildet den Eingang. Die Zufahrt vor dem Schloss ist kaum befahrbar. Hier in Trebnitz bei Könnern dürften aber bald neue Besitzer das Anwesen nutzen. Vor ein paar Tagen erwarben die Rechtsextremen Thomas Wulff und Axel Schunk das Schloss. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestätigt: "Es ist ein Privatkauf, aber es gibt Zweifel daran, ob es wirklich privat genutzt werden soll". weiter


08.02.2010

Volksstimme Wernigerode

Ãœberfall auf Stadtrat
Jugendlicher als Haupttäter gefasst
Wernigerode (im). Die Körperverletzung gegen Stadtrat Kevin Müller (SPD) am 28. Januar gegen 23.25 Uhr an der Ecke Salzbergstraße/Sägemühlengasse in Wernigerode (wir berichteten) ist aufgeklärt. Nach Angaben aus dem Polizeirevier Harz in Halberstadt von gestern konnte am Donnerstag gegen 15.30 Uhr ein 19-Jähriger aus dem Raum Blankenburg als Haupttäter vorläufig festgenommen werden. Der Jugendliche schwieg allerdings zu dem Überfall. Er wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entlassen. Der Staatsschutz geht von einem politischen Motiv aus, da der 25-Jährige dem Beschuldigten als SPD-Politiker bekannt ist. Zudem sprechen Beleidigungen während der Tat und bisherige einschlägige Delikte dafür. Zwei weitere, ebenfalls aus Blankenburg stammende Verdächtige (16 und 19) waren an den Schlägen nicht beteiligt. Aus taktischen Gründen wollen die Ermittler derzeit keine weiteren Details preisgeben. Sie sollen laut Polizei zu einem gegebenen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit publiziert werden.

Volksstimme Halberstadt

Ãœberfall auf Stadtrat
Haupttäter ist gefasst
Wernigerode (im). Die Körperverletzung gegen Stadtrat Kevin Müller (SPD) am 28. Januar gegen 23.25 Uhr in Wernigerode (Volksstimme berichtete) ist aufgeklärt. Nach Angaben aus dem Polizeirevier Harz in Halberstadt konnte am Donnerstag gegen 15.30 Uhr ein 19-Jähriger aus dem Raum Blankenburg als Haupttäter vorläufig festgenommen werden.
Der Jugendliche schwieg allerdings zu dem Überfall. Er wurde nach Rücksprache mit   der Staatsanwaltschaft entlassen. Der Staatsschutz geht von einem politischen Motiv aus, da der 25-Jährige dem Beschuldigten als SPD-Politiker bekannt ist. Zudem sprechen Beleidigungen während der Tat und bisherige einschlägige Delikte dafür. Zwei weitere aus Blankenburg stammende Verdächtige (16 und 19), waren an den Schlägen nicht beteiligt.
Aus taktischen Gründen wollen die Ermittler derzeit keine weiteren Details preisgeben.

Indymedia

Lolo´s Hof- von wegen hier spielt die Musik.
Mysteriöse BeobachterInnen 07.02.2010 00:50
Zeitlich naher und kurzer Eindruck vom geplanten "4.Nationalen Liederabend" in Halberstadt.
Der schon im vorangegangenen Artikel, "Im Harz nichts Neues- oder doch?"(  http://de.indymedia.org/2010/02/272555.shtml), thematisierte "4.Nationale Liederabend" in Halberstadt, genauer in der Otto-Spielmann-Str.65 und besser bekannt als "Lolo´s Hof", welcher auch gleich die neuen Räumlichkeiten des NPD-Bürgerbüros impliziert, fand nicht statt (Verbot). weiter

Halberstädter Volksstimme, Mo. 08.02.2010, S. 7

Verbot einer Neo-Nazi-Veranstaltung
Polizei war vor Ort
Halberstadt (cbi). Halberstädter Neo-Nazis wollten am Sonnabend einen „Liederabend“ veranstalten. Der wurde von der Stadt verboten. Beamte des Polizeireviers Harz und die Landesbereitschaftspolizei waren trotzdem vor Ort. Alles blieb ruhig. „Das Bürger-Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt begrüßt das Vorgehen der Verantwort   lichen gegen die Neo-Nazis. Die Befürchtungen, dass das NPD-Büro eine rechtsextremistisches Agitationsagentur ist, hat sich wieder bestätigt. Das Bürger-Bündnis hofft, dass Politik, Verwaltung und die Zivilgesellschaft auch zukünftig weiter gegen Neo-Nazis und Rechtsextremismus tätig werden“, so Prof. Rainer O. Neugebauer.


06.02.2010

Infothek Dessau

Halberstadt: kein Liederabend für die NPD
„Und was ist zu sehen? Der rechte Arm!“
Neonazistrukturen im Harz sollen ausgebaut werden // NPD-Büro in Halberstadt als „gruppen- und organisationsübergreifendes“ Zentrum angepriesen // angekündigter Liederabend wegen Hitlergrüßen verboten
Für den 06. Februar 2010 kündigten der „NPD Ortsbereich Halberstadt“ und die JN Sachsen-Anhalt den bereits vierten Liederabend in Halberstadt an. Geboten werden sollte – für fünf Euro Eintritt –  zum wiederholten Male der Berliner Liedermacher „Fylgien“. Wenige Tage zuvor ist Anzeige bei der Polizei auf Grundlage eines veröffentlichten Videos erstattet worden, welches offensichtlich zum dritten Liederabend am 14. November 2009 in „Lolo`s Hof“ entstanden war. Dabei hatten mehrfach anwesende Neonazis während des Auftrittes des selben Liedermachers den Hitlergruß gezeigt. (Quellen Infothek bzw. lap-harz.de)

Indymedia

Im Harz nichts Neues- oder doch?
Antifaschistische Zusammenhänge Harz 05.02.2010 19:54 Themen: Antifa
+++In Quedlinburg sind die Zeiten, in denen der damalige Naziguru Steffen Hupka noch dort seine Kleingartenanlage unterhielt[...], schon längst vorbei.+++Und in letzter Zeit konnte sich der gemeine Halberstädter Nazi sogar ganz besonders freuen.+++Für Samstag, den 06.02.2010 kündigt der NPD-Ortsverband Halberstadt den "4.Nationalen Liederabend" an.+++ weiter

Volksstimme Halberstadt

Halberstadt
Benjamin Pappenheim zu Besuch in der Miriam-Lundner-Schule
"Meine Mutter wollte und hat Deutschland nie wieder betreten
Von Gerald Eggert
Halberstadt. " Meine Mutter wollte und hat Deutschland nie wieder betreten ", berichtete Benjamin Pappenheim während eines abendlichen Treffens im Museumskaffee Hirsch mit Lehrerinnen und Eltern der Miriam-Lundner-Schule sowie Mitgliedern des Schulfördervereins und des Vereins zur Bewahrung jüdischen Erbes, " denn die Eltern und alle Geschwister waren am 12. April 1942 deportiert und im Konzentrationslager umgebracht worden. weiter


05.02.2010

Polizeirevier Harz

Halberstadt, 05.02.2010
Pressemitteilung
Aufklärungsmeldung – Tatverdächtiger der Körperverletzung zum Nachteil eines Kommunalpolitikers ermittelt
Wernigerode, Landkreis Harz
Durch intensive Ermittlungen konnten Zeugen des Vorfalles vom 28.01.2010 vernommen und dadurch drei Tatverdächtige bekannt gemacht werden. Hierbei handelt es sich um zwei männliche Heranwachsende (beide 19 Jahre alt) und einen 16-jährigen Jugendlichen aus dem Landkreis Harz, Bereich Blankenburg.
Der 19-jährige Haupttäter, der als einziger die Köperverletzung gegenüber dem 25-jährigen Geschädigten ausgeführt hatte, wurde am 03.02.10, gegen 15:30 Uhr, vorläufig festgenommen und als Beschuldigter vernommen. Er machte zur Sache keine Angaben und wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entlassen. Die Ermittlungen gegen die anderen Tatverdächtigen (16 und 19 Jahre) sind noch nicht abgeschlossen. Eine Tatbeteiligung an der Körperverletzung kann nach derzeitigem Ermittlungsstand jedoch ausgeschlossen werden. Aus ermittungstaktischen Gründen können derzeit zu den geführten und weitergehenden Ermittlungen gegen die beiden Tatverdächtigen keine Angaben gemacht werden.
Zum aktuellen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Motivation zur Tatausführung des 19-jährigen Beschuldigten gegenüber dem 25-jährigen Geschädigten politisch motiviert war. Hierfür sprechen u. a., dass der Geschädigte dem Beschuldigten als SPD-Politiker bekannt ist und die während der Tatausführung ausgesprochene Beleidigung sowie der Umstand, dass der 19-Jährige bereits wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten war.
Die Ermittlungen werden vom Sachgebiet Staatsschutz weitergeführt. Es wird nachberichtet.


03.02.2010

Magdeburger Nachrichten

01.02.2010 - SPD: Ãœberfall in Wernigerode zeigt: Rechtsextreme Gewalt kann Jeden treffen
Magdeburg. Am letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD- Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. "Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden." weiter


02.02.2010

SPD Sachsen-Anhalt

Ãœberfall in Wernigerode zeigt: Rechtsextreme Gewalt kann Jeden treffen
Montag, 01. Februar 2010
An letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. "Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden." weiter

Jusos Sachsen-Anhalt

Jusos verurteilen Nazi- Gewalt
Zum brutalen, offenkundig politisch motivierten Überfall auf den Wernigeröder SPD- Stadtrat und stellvertretenden Juso- Landesvorsitzenden Kevin Müller durch Rechtsextreme am 28.01.2010 erklärt der Juso- Landesvorsitzende Andrej Stephan: weiter

MDR Nachrichten Nord-Thüringen

02.02.2010 | 11:00 Uhr
Schierke/Brocken: Eichsfelder Grüne zufrieden mit Brockenaktion
Die Eichsfelder Bündnisgrünen haben sich zufrieden mit ihrer Brockenaktion gezeigt. Etwa 200 Leute aus Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind trotz der winterlich-kalten Witterung dem grünen Aufruf gefolgt, auf dem Brocken ein Zeichen gegen die Verbreitung von neonazistischen Strukturen zu setzen. Hintergrund sind häufige Treffen von Neonazies auf dem Berg. Mit dieser und weiteren Aktionen soll es künftig heißen: Der Brocken ist bunt (Quelle)

Volksstimme Halberstadt bzw. Wernigerode

Halberstadt
200 Demonstranten folgen dem Aufruf dreier bündnisgrüner Bundestagsabgeordneten und setzen ein politisches Signal
Hans Steinhoff: "Unser Brocken ist und bleibt bunt"
Von Tom Koch
Brocken. Minus 7 Grad, kräftiger Wind, der die Kälte noch intensiver erleben lässt, dazu starker Flockenwirbel : Winter pur auf dem Brocken. Eine Gruppe junger Leute aus dem Iran und Afghanistan lässt sich davon am Sonntagnachmittag überhaupt nicht beeindrucken. Mit fröhlichem Gesang geht ‘ s mit vielen Gleichgesinnten hinauf zum Gipfel.
Dort erklärt mit Katrin Göring-Eckardt eine Vize-Präsidentin des Bundestages erfreut : " Heute sind mit uns Menschen aus zehn Ländern in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt aufgebrochen und gemeinsam zum Brocken gezogen, um ein deutliches politisches Zeichen zu setzen : Braune Einfältigkeit von Neonazis und Rechtsextremisten werden nicht gebraucht : Der Brocken ist bunt. " weiter bzw. weiter