31.08.2009

Volksstimme Wernigerode

Zum Beginn des zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren
Auch Blankenburgs Industrie rüstet auf
Von Wolfgang Reimann
Blankenburg. Blankenburg, kleinste braunschweigische Kreisstadt, hatte Mitte des Jahres 1939 14 280 Einwohner. Seit einem Jahr war sie durch die Eröffnung des " Teufelsbades " jüngste deutsche Kurstadt. Kurwesen und Fremdenverkehr sollten in Zukunft das Wirtschaftsleben entscheidend bestimmen. 29 Hotels und Gaststätten boten ihre Dienste an. Im September dieses Jahres erhielt die Stadt den Hasselfelder Curt Philipps, der in Blankenburg das Gymnasium besucht hatte und seit 1933 Bürgermeister in Königslutter war, als neues Stadtoberhaupt. In einem mehrseitigen Beitrag berichtete die " Harzer Tageszeitung " vom Baubeginn der Rappbodetalsperre. Die Vorbereitungen auf eine militärische Auseinandersetzung mit den Nachbarländern warfen sehr früh ihre Schatten voraus. weiter

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt
Ärger mit der Polizei?
Fünf Mitarbeiter in neuer Beschwerdestelle sind Innen-Staatssekretär Erben unterstellt - Gewerkschaft lehnt «Sonderaufseher» ab
erstellt 31.08.09, 14:59h, aktualisiert 31.08.09, 15:16h
MAGDEBURG/DPA. In Magdeburg nimmt an diesem Dienstag die neue zentrale Beschwerdestelle der Polizei ihre Arbeit auf. Polizeibeamte und Bürger können sich direkt dorthin wenden, wenn sie mit polizeilichen Ermittlungen oder dem Verhalten von Polizisten unzufrieden sind. Die Stelle wurde als Reaktion auf diverse Polizeipannen in den vergangenen Jahren eingerichtet und soll jährlich einen Bericht über das Beschwerdemanagement auf allen Ebenen der Polizei vorlegen. Sie hat fünf Mitarbeiter, ist im Innenministerium angesiedelt und wird von Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) geleitet. weiter

29.08.2009

MDR Regionalstudio Magdeburg - Nachrichten

Razzien im Harz bei Fußballfans
Die Polizei hat im Harz Wohnungen von gewaltbereiten Fußballfans durchsucht. Bei den Razzien in Wernigerode, Halberstadt und Umgebung wurden ein Maschinengewehr, ein Schlagring und ein Wurfstern sichergestellt. Die Anhänger des 1. FC Magdeburg sollen Mitte dieses Monats auf den Bahnhöfen in Halberstadt und Langenstein Krawalle angezettelt haben. Fast 30 Polizisten hatten die Ausschreitungen beendet. 2 Angreifer waren verletzt worden. Mehrere Personen wurden festgenommen. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität
Waffen bei Fans vom 1. FC Magdeburg gefunden
Wohnungen in Wernigerode, Halberstadt und Umgebung durchsucht - Anlass: Krawalle auf Bahnhöfen am 15. August
erstellt 28.08.09, 13:51h, aktualisiert 28.08.09, 15:20h
WERNIGERODE/MAGDEBURG/DPA. Die Polizei hat bei Durchsuchungen von neun Wohnungen gewaltbereiter Fußballfans im Harz Waffen, illegale Feuerwerkskörper und Raubkopien gefunden. Bei der Aktion in Wernigerode, Halberstadt und Umgebung wurden ein Maschinengewehr, ein Schlagring und ein Wurfstern sichergestellt, teilte die Bundespolizei am Freitag in Magdeburg mit. weiter

Volksstimme - Sachsen-Anhalt Newsticker

Waffen in Wohnungen von Fußballfans gefunden
Wernigerode/Magdeburg - Die Polizei hat bei Durchsuchungen von neun Wohnungen gewaltbereiter Fußballfans im Harz Waffen, illegale Feuerwerkskörper und Raubkopien gefunden. Bei der Aktion in Wernigerode, Halberstadt und Umgebung wurden ein Maschinengewehr, ein Schlagring und ein Wurfstern sichergestellt, teilte die Bundespolizei am Freitag in Magdeburg mit. Die Anhänger des 1. FC Magdeburg im Alter zwischen 17 und 25 Jahren sollen am 15. August auf den Bahnhöfen in Halberstadt und Langenstein Krawalle ausgelöst haben. 28 Beamte beendeten die Ausschreitungen, bei denen zwei Angreifer verletzt wurden. Sechs Männer wurden festgenommen. Quelle

E110

Kampf gegen Gewalt im Fußball: Wohnungen von neun Fans durchsucht
 Wernigerode/Halberstadt (ddp-lsa). Polizei und Bundespolizei haben am Donnerstag neun Wohnungen in Wernigerode, Halberstadt und Umgebung durchsucht. Die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit mehreren Straftaten vom 15. August, bei denen Anhänger des 1. FC Magdeburg einen Düsseldorfer Fußballfan durch Tritte und Schläge verletzt hätten, gab die Bundespolizei am Freitag in Magdeburg bekannt.

Beamte kamen im Morgengrauen
  Um 6.00 Uhr morgens seien die Wohnungen von neun Tatverdächtigen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren durchsucht worden, hieß es. Dabei seien für die bereits laufenden Strafverfahren umfangreiche Beweise festgestellt worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Die Beamten fanden unter anderem ein Maschinengewehr. Des weiteren wurden mehrere Raubkopien von DVDs und CDs gefunden wurden, so dass weitere Strafanzeigen gestellt wurden.

  Die Tatverdächtigen sollen sich am 15. August unter Gewaltanwendung dem Zugriff der Polizei entzogen haben sowie für Sachbeschädigungen in Zügen und einen Angriff auf einen Ordner verantwortlich sein. Bei der Razzia am Donnerstag waren etwa 100 Polizisten im Einsatz.
29.08.2009 Ta Quelle

Mitteldeutsche Zeitung

Jüdischer Zeitzeuge hält Erinnerung wach
Lebendiger Unterricht in achten Klassen - Detailgetreue Beschreibung seiner NS-Zeit
VON KATHARINA THORMANN, 28.08.09, 18:28h, aktualisiert 28.08.09, 20:34h
QUEDLINBURG/MZ. "Ich nehme an, ihr seht zum ersten Mal in eurem Leben einen Juden. Wenn ihr mich anschaut, bemerkt ihr sicher, dass ich genauso bin wie ihr." Wie erstarrt blickten die Jungen und Mädchen auf den Mann vor ihnen, noch etwas irritiert von den Worten, mit denen Michael Maor sie begrüßte. Der 76-Jährige - ein Überlebender des Holocaust - ließ die Geschichtsstunde der achten Klassen des Quedlinburger GutsMuths-Gymnasiums am Donnerstag zu einer lebendigen Reise in die schreckliche Vergangenheit der NS-Zeit werden. weiter

Volksstimme Halberstadt

Gast aus Israel besucht Gymnasien in Halberstadt
Maor jagte Nazi-Verbrecher
Halberstadt ( phb / je ). " Ich bin in Halberstadt geboren aber ich habe es gar nicht richtig gekannt. Schon nach ein paar Wochen musste meine Familie aus Halberstadt fl iehen, weil man hinter uns her war ... ". So beginnt Michael Maor seinen Vortrag vor den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse des Halber städter Käthe-Kollwitz-Gymnasiums während eines Besuches in dieser Woche. Die Jugendlichen hören dem ehemaligen Halberstädter gebannt zu. weiter

26.08.2009

Mitteldeutsche Zeitung

Landkreis Harz
Polizist vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen
Hauptzeuge revidiert Aussage - Lediglich das Wort «Rotznase» habe ihn in seiner Ehre verletzt
VON SIGRID DILLGE, 25.08.09, 19:07h, aktualisiert 25.08.09, 21:03h
QUEDLINBURG/BALLENSTEDT/MZ. Von dem, was der 25-jährige Ballenstedter Jens H. in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den einstigen Leiter der Polizeistation Ballenstedt, Mario Lehmann, als Vorwurf erhoben hatte, blieb bei der Verhandlung vor dem Quedlinburger Amtsgericht nicht mehr viel übrig. Lehmann habe H. in einer Vernehmung als "arroganten Schnösel, Dumpfbacke und Rotznase" bezeichnet, hatte es in der Beschwerde aus dem Sommer 2008 geheißen. weiter

Süddeutsche Zeitung

Wahlkampf: NPD-Comics
26.08.2009, 09:31
Von Alexander Kissler
Die NPD versucht mit antidemokratischen Tiercomics bei Schülern auf Stimmenfang zu gehen - die Moral darin ist so aggressiv, wie die Reime falsch sind.
Die Einsicht, dass Kitsch immer politisch ist, bewahrheitet sich auch hier: Was ist von einem Comic aus der Welt der Hühner, Enten und Gänse zu erwarten, der anhebt mit dem schiefen Bild vom Wassertropfen, der "im Tau zergeht und rasch zu Staub zerfällt"? Welche Botschaft trägt eine Bilderfolge, deren Texte vor unreinen Reimen, stolpernden Rhythmen und falschen Begriffen strotzen?
"Faschist" reimt sich hier auf "versiehst", Klarheit "atmet" man, eine Schlägerei ist ein "Kampfgerenke". Erzählt aber wird auf 28 bunten Seiten die Geschichte einer Verschwörung: Kriminelle Hühner unterjochen die Welt, die dummen Enten fliehen, die tapferen Gänse sterben den Heldentod.
Neue Wege im Wahlkampf will die NPD beschreiten. Zum, wie es im Begleitschreiben heißt, "Start einer ganzen politischen Comicreihe" wird in einer Auflage von 30.000 Stück "Enten gegen Hühner" kostenlos unter Jugendlichen verteilt. weiter

ZDF

Dokumentation
Neue braune Welle
Die Jugend im Visier der Rechtsextremen
Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist im vergangenen Jahr laut Bundesverfassungsschutz wieder massiv gestiegen. Auch "rechte" Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Was passiert derzeit innerhalb der rechtsextremen Szene und wie arbeiten NPD und Kameradschaften zusammen?
•    Sendung am 27.08.2009
Die NPD arbeitet mit einem vom Parteivorsitzenden Udo Voigt propagierten "Drei-Säulen-Modell": dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Parlamente" und als Basis - dem "Kampf um die Köpfe", was das heißt zeigen die Autoren Beate Frenkel und Winand Wernicke anschaulich in der Dokumentation "Neue braune Welle".
"Kampf um die Köpfe" weiter

21.08.2009

Mitteldeutsche Zeitung

Heß-Gedenkveranstaltungen bis Montag verboten
In Sachsen-Anhalt sind seit Freitagmittag bis Montagmorgen (8.00 Uhr) alle Veranstaltungen zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten. Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) kündigte ein kompromissloses Vorgehen der Polizei bei der Umsetzung des mittels einer Allgemeinverfügung geltenden Versammlungsverbots an. Darüber hinaus solle es spezielle Verbote von geplanten Veranstaltungen der Neonazis geben, sagte Erben der dpa in Magdeburg. Deshalb seien die Aufgaben der Landkreise als Versammlungsbehörden auf die Polizei übertragen worden. Erben sagte, mit der Regelung, die bereits am vergangenen Wochenende galt, sollten Ersatzveranstaltungen für die verbotene zentrale Neonazi-Veranstaltung in Wunsiedel (Bayern) und ein abgesagtes NPD-Treffen in Sangerhausen verhindert werden. Heß hatte sich am 17. August 1987 im Berliner Kriegsverbrechergefängnis Spandau das Leben genommen. Quelle

20.08.2009

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsextremismus
Niedersachsen als neuer Verbündeter
Land unterstützt Forderung Sachsen-Anhalts nach härteren Strafen für Rechte
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 19.08.09, 15:59h, aktualisiert 19.08.09, 19:18h
MAGDEBURG/HANNOVER/MZ. Angela Kolb (SPD) hat einen neuen Verbündeten: Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Niedersachsen, Bernd Busemann (CDU), untermauerte Sachsen-Anhalts Justizministerin am Mittwoch ihre Forderung nach härteren Strafen für rechtsextreme Täter. Nachdem eine Initiative dazu mit dem Land Brandenburg im Bundestag gescheitert war, will Kolb nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf wagen - dann ist auch Niedersachsen mit im Boot. weiter

Mitteldeutsche Zeitung

Bestrafung rechter Täter
Notwendige Klarstellung
VON ALEXANDER SCHIERHOLZ, 19.08.09, 18:45h
HALLE/MZ. Man kann die Bedenkenträger schon hören: Als "Gesinnungsjustiz" werden sie den erneuten Vorstoß von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) anprangern, rechte Delikte härter zu bestrafen. Doch der Vorwurf geht ins Leere. Hätten die Kritiker recht, wäre jedes Urteil, bei dem der Richter die Geisteshaltung des Angeklagten berücksichtigt, ein Gesinnungsurteil. Genau das ist nämlich heute schon möglich.
Die geplante Bundesratsinitiative ist also nicht mehr und nicht weniger als eine notwendige Klarstellung. Und zugleich ein deutliches Signal: Ein fremdenfeindlicher Ãœberfall ist keine x-beliebige Straftat, er wird vor Gericht also auch besonders bewertet. weiter

Volksstimme -Sachsen-Anhalt Newsticker

Härtere Strafen für Rechtsextreme gefordert
Hannover - Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen eine neue Initiative zur härteren Bestrafung von rechtsextremen Straftaten starten. Sie planen nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative im Bundesrat. "Man muss dem Richter die Handhabe geben, gegen den Rechtsradikalen, der eine Sachbeschädigung oder eine Körperverletzung begangen hat, ein erhöhtes Strafmaß auszusprechen", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch. Mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert er, den für das Strafmaß maßgeblichen Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch um menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive zu ergänzen. Quelle

taz

Busemann will etwas gegen Rechtsextremismus tun
NAZIS Niedersachsens Justizminister will Straftaten mit rechtem Hintergrund schwerer bestrafen
Wer Neonazis resozialisieren will, muss auf Leidensdruck und Freiwilligkeit setzen. So arbeitet auch die "Niedersächsische Aussteigerhilfe Rechts". In sieben Jahren haben sich 115 Ausstiegswillige an das Projekt gewandt. Stefan, der aus Gründen des Personenschutzes anonym blieb, ist einer von drei festen Mitarbeitern. Er trat gestern mit Justizminister Bernd Busemann (CDU) und dessen Kollegin Angela Kolb (SPD) aus Sachsen-Anhalt vor die Presse. Die Länder wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus enger zusammenarbeiten. weiter

19.08.2009

EPD Ost

Rechtsextreme "Flashmobs" zu Heß blieben weitgehend aus
Massive Polizeipräsenz verhinderte vielerorts Kundgebungen
Berlin (epd). Die bundesweit angekündigten "Flashmobs" von Neonazis zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind überwiegend ausgeblieben. Die Polizei in mehreren ostdeutschen Bundesländern verhinderte am 17. August nach eigenen Angaben mit "massiver Präsenz" geplante Aktionen an sieben Orten. In Sachsen-Anhalt waren Kundgebungen zum Heß-Todestag generell verboten. In zahlreichen anderen deutschen Städten ließen sich trotz Ankündigungen keine Rechtsextremisten blicken. Dafür kam es zu Gegendemonstrationen.
"Flashmobs haben wir kaum registriert", sagte die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke am Dienstag dem epd. Dafür hätten sich aber in ganz Deutschland Gegendemonstranten formiert. In Bremen, Osnabrück und Oldenburg habe es Proteste gegen Rechtsextremismus gegeben. "Nazis wurden dort nicht gesehen", bilanzierte Röpke.
Auf einem Internet-Portal waren Neonazis zum Todestag von Heß (1894-1987) für den 17. August zu "Flashmobs" aufgerufen worden - spontanen Kurzaktionen, die in der Regel online organisiert werden. Dabei sollte gemeinsam ein Teil des Schlusswortes von Heß beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1946 verlesen werden, in dem er weder Reue zeigt noch Schuld bekennt. Bundesweit waren an mehr als 100 Orten Aktionen geplant.
Heß wurde im Oktober 1946 vom internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt. Er nahm sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren in einer Berliner Haftanstalt das Leben. Das Einkaufszentrum, das sich heute an dem Ort befindet, war in der Nacht zum 17. August mit rechtsextremen Parolen und einem Heß-Konterfei beschmiert worden.
Eine NPD-Kundgebung am 17. August in Wernigerode (Sachen-Anhalt) wurde untersagt. In Altenburg in Thüringen dagegen versammelten sich bis zu 200 Neonazis zu einem Aufzug zum 22. Todestag von Heß. Während der Kundgebung seien acht Strafanzeigen aufgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bei dem Aufzug handelte es sich allerdings um eine angemeldete Demonstration und nicht um eine Spontanaktion.
Auch die sächsische Polizei verzeichnete vereinzelte Neonazi-Aktionen. In Eilenburg bei Leipzig versammelten sich den Angaben zufolge rund 70 Rechtsextreme zu einem sogenannten "Flashmob". Zugleich hätten sich rund 100 Gegendemonstranten eingefunden, ohne dass sich daraus Auseinandersetzungen ergaben, teilte die Polizei mit.
In Dresden kam es dagegen zu Handgreiflichkeiten. Dort versammelten sich 20 Linke an der Stelle der angekündigten Nazi-Aktion. Nach verbaler Auseinandersetzung mit vier Heß-Sympathisanten gab es Tritte und Rangeleien. Ein 37-jähriger Rechter und eine 20-jährige Estländerin aus der linken Gruppe wurden in Gewahrsam genommen.
In Leipzig registrierte die Polizei keine Aktionen. Starke Polizeipräsenz in der ganzen Stadt habe die "Flashmob"-Aktion offenbar verhindert, sagte ein Sprecher. Ähnlich war die Situation in Brandenburg, wo sich aufgrund massiven Polizeieinsatzes Rechtsextremisten nur an wenigen Orten versammelten, darunter rund 20 in Lübben und etwa 30 bis 40 in Cottbus. Die Gegenaktionen seien deutlich umfangreicher gewesen.
In der rechtsextremen Szene sei der Plan zu Flashmob-Aktionen nicht unumstritten gewesen, sagte Rechtsextremismus-Expertin Röpke. Teilnehmer hätten verhaftet werden können. "Vor den anstehenden Landtags- und Bundestagwahlen wollen viele Nazis nicht riskieren, straffällig zu werden."
Doch künftig könnten die Flasmobs für Neonazis wichtiger werden, warnte Röpke. "Vor allem im Zusammenhang mit sozialen Themen." Bei Heß passe so eine Form nicht. "Der ist unter den Nazis ein zu großes Heiligtum. Da gibt es eher eine Mahnwache oder Fackelzüge." (4326/18.08.2009) Quelle

Volksstimme Halberstadt, 19.08.2009, S. 7

Polizeibericht
Platzverweise ausgesprochen
Halberstadt (tj). Die Polizei musste am Montagabend gegen sieben Halberstädter in Klein Blankenburg Platzverweise aussprechen. Die polizeilich einschlägig bekannten Männer fi elen auf dem Spielplatz durch massive Ruhestörung auf. „Kurze Zeit später traten sie in einer Parkanlage in unmittelbarer Nähe zum hiesigen Polizeirevier durch das Abspielen lauter Musik in Erscheinung, sodass gegen die jungen Männer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde“, erklärte Polizei hauptkommissar Uwe Becker. Zuletzt gab es mehrmals Beschwerden wegen Ruhestörungen in dem Bereich des Spielplatzes (Volksstimme berichtete).

Volksstimme Halberstadt, 19.08.2009, S. 12

Konzert mit Catalina und Karl Huros zur Eröffnung
Zweite Anne-Frank-Ausstellung in Osterwiecks Stephani-Kirche
Von Klaus Baier
Das Interesse an der Ausstellung war schon zur Eröffnung groß.
Mit einem Konzert für Klavier und Violoncello wurde am Sonntag in der Osterwiecker Stephani-Kirche die neue Anne-Frank-Ausstellung eröffnet. Sie bleibt bis zum 13. September aufgebaut und ist zu den Öffnungszeiten der Kirche zu besichtigen.
Osterwieck. Zahlreiche Besucher aus den Niederlanden waren eigens zur Eröffnung der neuen Ausstellung, die sie durch Spenden auch in diesem Jahr ermöglicht hatten, in die Fachwerkstadt am Fallstein gekommen. Pfarrer Stephan Eichner bedankte sich für dieses großzügige Engagement der Rotarier aus dem Nachbarland und wies auf die Bedeutung der gemeinsam von den Anne-Frank-Stiftungen in Berlin und Amsterdam zusammengestellten Ausstellung hin.
Pfarrer Eichner hatte zum zweiten Mal Henning Rühe aus Halberstadt als Redner gewinnen können, der die Ausstellung offiziell eröffnete. Der ehemalige Landrat des Landkreises Halberstadt fand auch diesmal wieder die passenden Worte.
Rühe hatte in der DDR vor seiner Tätigkeit in Politik und Verwaltung viele Jahre als Deutsch-Lehrer gearbeitet und somit das Thema Anne Frank mehrfach mit Schülern der 8. Klassenstufe behandelt. „Es war nicht vorgeschrieben, in welcher Form das Thema angegangen werden sollte. Die Art und Weise der Vermittlung oblag dem Lehrer“, sagte Rühe. „In der DDR spielten die vielen kleinen Opfer und die zigtausend Toten aber auch nicht die entscheidende Rolle, im Fokus waren damals eher die wenigen Helden des Widerstandes. Es ist ohnehin ein schwieriges Alter für solch ein Thema in der Schule.
Anne Frank war erst 14 Jahre alt, als sie das Tagebuch schrieb, das mittlerweile in 55 Sprachen übersetzt wurde. Die schlimmen Umstände ließen sie schnell erwachsen werden, und sie musste sich früh mit ihrem Tod auseinandersetzen. So schrieb sie in ihr Tagebuch: ‚Ich will nicht umsonst gelebt haben und ich will irgendwie fortleben auch nach meinem Tod!‘ Faschistisches Gedankengut darf sich nicht wieder verbreiten – diese Ausstellung soll dazu beitragen“, so Henning Rühe.
Karl Huros, Solo-Cellist im Braunschweiger Staatsorchester, und seine Ehefrau Catalina Huros, Konzert-Pianistin, spannten in ihrem Konzert den musikalischen Bogen von Felix Mendelssohn Bartholdy über Max Bruch und Ernest Bloch bis zu Dmitri Schostakowitsch und Alfred Schnittke.
Einige dieser Werke aus dem 19. und 20. Jahrhundert haben einen direkten Bezug zu diesem dunklen Teil der deutschen Geschichte. Das achtsätzige Werk von Olivier Messiaen wurde zum Teil im Kriegsgefangenenlager komponiert und auch dort gespielt.
Die beiden Osterwiecker Musiker begeisterten erneut mit unglaublich perfektem und virtuosem Spiel. Auch bei den extrem schwierigen Sätzen aus der Sonate op. 40 von Dmitri Schostakowitsch und der Sonate 1978 von Alfred Schnittke war kein falscher Laut zu hören. Catalina und Karl Huros spielten wie aus einer anderen Welt. Einzig die klangliche Qualität des elektronischen Klaviers konnte nicht ganz befriedigen. Ein Konzertfl ügel als Partner für das wundervoll warme und kraftvolle Violoncello hätte dieses Musikerlebnis geadelt.

Volksstimme Halberstadt, 17.08.2009, S. 7

Jutta Dick zu Kritik an der Kulturstätte „DenkOrt“
„Kein Unkraut, sondern Natur“
Von Axel Haase
Halberstadt. Mehrere Volksstimme-Leser hatten sich in der vergangenen Woche in der Redaktion beklagt, wie „verunkrautet“ die Gedenk- und Kulturstätte „DenkOrt“ auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge in der Bakenstraße aussehe. Jutta Dick, Geschäftsführerin der Moses-Mendelssohn-Akademie, versteht das nicht. „Über das Projekt ,Denk-Ort‘ wurde im vergangenen Jahr viel berichtet. Die Künstler Olaf Wegewitz und Daniel Priese haben ganz bewusst und gezielt einen Ort gestalten wollen, in der sich Erinnerung an die Geschichte der jüdischen Gemeinde und ihrer Synagoge in einer Einheit von Stein und belassener Natur ausdrückt“, erklärt Dick. Wegewitz und Priese hatten über 70 rote Terrakotta-Platten verlegt, auf denen Pfanzen aus der Bibel zu sehen sind. Sie schufen aus hochwertigem Beton eine so genannte Almemor, einen Tisch, an dem die Thorah, Schriftrollen des jüdischen Glaubens, gelesen werden, sowie einen Thorah-Schrein. „Die Wege, Platten und Steinskulpturen werden regelmäßig gesäubert. Die wild wachsenden Pfanzen sind kein Unkraut, sondern sollen bewusst ausdrücken, dass die Natur sich ihre Flächen zurückholt“, betont Dick. Viele der Pf anzen werden bereits im Alten Testament erwähnt. Darüber hinaus erfolgten im Frühjahr weitere Pfanzungen. Die Mahn- und Kulturstätte „DenkOrt“ wurde am 22. November 2008 im Beisein von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, feierlich eröffnet. Bislang kamen 13 000 Besucher.

18.08.2009

Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 057/09
Magdeburg, den 18. August 2009
Flashmobaktionen der rechten Szene verhindert
Im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord hatte die rechte Szene am gestrigen Tage zu sogenannten Flashmobaktionen aufgerufen. Hintergrund ist der Todestag von Rudolf Heß. Zu genau festgelegten Zeiten wollten sich in Magdeburg, Burg, Quedlinburg, Gardelegen, Wernigerode, Halberstadt und Oschersleben Mitglieder der rechten Szene treffen, um mit einer einstudierten Choreographie ihre Sympathien für Rudolf Heß zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei konnte durch offene massive Präsenz an allen angedachten Orten derartige Zusammenkünfte verhindern. An verschiedenen Orten fanden sich Sympathisanten der linken Szene ein, um gegebenenfalls auf Aktionen der Rechten reagieren zu können. Von diesen Zusammentreffen der linken Szene gingen keine Störungen aus.
In Zusammenarbeit mit der zuständigen Versammlungsbehörde hat die Polizei in Wernigerode am gestrigen Tage eine für 17:00 Uhr angemeldete Kundgebung der NPD verboten und dieses Verbot durchgesetzt. Zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam es nicht.
Im Weiteren kam es in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zu Schmiererein mit rechtem Inhalt. So wurden mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Hierzu ermittelt die Kriminalpolizei. (tk)
Impressum:
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord
Pressestelle
Sternstr. 12
39104 Magdeburg
Tel: +49 391 546 1422
Fax: +49 391 546 1822
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Quelle

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt
Polizei verhindert Aktionen am Heß-Todestag
Zusammenkünfte waren Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben geplant - Anzeigen wegen Volksverhetzung
erstellt 18.08.09, 12:05h
MAGDEBURG/DDP. Die Polizei hat am Montag mehrere Aktionen der rechten Szene zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß verhindert. In mehreren Städten, darunter Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben, hätten Mitglieder der rechten Szene Zusammenkünfte geplant, teilte die Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. Auch eine für den Nachmittag angemeldete Kundgebung der NPD sei verboten worden.
Außerdem kam es den Angaben zufolge in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden zu Schmierereien mit rechtem Inhalt. So wurden mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen.
Archiv: Schilder mit «Rudolf Hess»-Schriftzügen überklebt. Quelle

MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT - Nachrichten
18.08.2009 | 19:30 Uhr
NPD scheitert mit "Flashmobs"
Die rechtextremistische NPD ist mit dem Versuch gescheitert, zum Todestag des NS-Verbrechers Heß bundesweit Kundgebungen abzuhalten. Die Polizei teilte mit, in Sachsen-Anhalt seien in sieben Orten Aufmärsche unterbunden worden. Die NPD hatte im Internet zu den so genannten "Flashmobs" aufgerufen, das sind spontane Zusammenkünfte. Die NPD versucht seit vielen Jahren, mit Kundgebungen und Aufmärschen an den NS-Verbrecher Heß zu erinnern. Dieses Jahr waren am Heß-Todestag alle NPD-Demonstrationen bundesweit verboten worden.  Quelle

Volksstimme

Sachsen-Anhalt Newsticker
Polizei verhindert Gedenkveranstaltungen für Heß
Magdeburg - Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Veranstaltungen zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Da die Beamten in zahlreichen Städten am Montagabend Präsenz gezeigt hätten, sei es zu keinen öffentlichen Versammlungen von Rechtsextremen gekommen, teilten die drei Polizeidirektionen am Dienstag mit. Allerdings seien in diversen Städten und Gemeinden Schmierereien mit Nazi-Parolen etwa an Häuserwänden festgestellt worden. Das Innenministerium hatte alle Gedenkaktionen für den Kriegsverbrecher Heß verboten. Das Verbot gilt auch am kommenden Wochenende. Quelle

Volksstimme Wernigerode, 18.08.2009, S. 12

Rechtsextreme auf dem Brocken
Platzverweis der Polizei für Kreistagsmitglied
Wernigerode/Magdeburg (tk). Tobias Anders (24), Mitglied des Kreistages für die rechtsextreme NPD, hat am Wochenende gegen das Versammlungsverbot verstoßen.
Wie die Magdeburger Polizeidirektion Nord mitteilte, habe die Rechte Szene im Harz am Wochenende eine Aktion auf dem Brocken geplant. Zunächst hätten die Beamten am Samstag gegen 10 Uhr vier Personen der Szene mit einem Holzkreuz am Brockenweg festgestellt. Diese Männer, von denen Tobias Anders als NPDKriegsverbrechers Rudolf Heß stehen. Dieses Verbot, das auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen gilt, ist für ganz Sachsen-Anhalt gültig, heißt es in der Polizeimeldung.
Die derart belehrte Gruppe habe daraufhin samt Holzkreuz vom Brockenweg aus scheinbar den Heimweg angetreten. Dennoch sei eine Stunde später eben jene Personengruppe um Anders durch die Polizei im Bereich der ehemaligen Grabstelle eines Wehrmachtssoldaten erneut angetroffen worden. Die Beamten hätten daher alle vier Angehörigen der rechten Szene einer sogenannten Identitätsfeststellung unterzogen, gegen alle einen Platzverweis erteilt und das Holzkreuz sichergestellt.
Kurz nach 13 Uhr habe die Polizei eine Gruppe von 12 weiteren Personen festgestellt, die vom Brockenbahnhof in Richtung Straße gingen. Als diese eine „JN“-Fahne zeigten, sei die Polizei gegen diese Mitglieder der rechten Szene eingeschritten. Diese Gruppe sei dann in verschiedene Richtungen auseinandergelaufen. Den Polizeibeamten sei es gelungen, fünf Mitglieder der Gruppe zu ermitteln. Auch ihre Identitäten wurden aufgenommen, ihnen Platzverweise ausgesprochen und Verfahren eingeleitet. Dank polizeilicher Präsenz seien weitere solcher Aktionen verhindert worden.
Für gestern Abend hatten die Rechtsextremen landesweit an knapp 130 Orten zu „spontanen“ Treffs aufgerufen, darunter auch auf dem Wernigeröder Marktplatz. Die Polizei hatte angekündigt, diese Aktionen unterbinden zu wollen. Funktionär einschlägig bekannt ist, wurden von der Polizei über die sogenannte Verbotsverfügung informiert. Ihnen sei deutlich gemacht worden, dass keinerlei Veranstaltungen zugelassen würden.
Grundlage dafür ist eine „Allgemeinverfügung“ des Landesverwaltungsamtes für Veranstaltungen in der Zeit vom 14. bis 18. August, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 22. Todestag des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß stehen. Dieses Verbot, das auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen gilt, ist für ganz Sachsen-Anhalt gültig, heißt es in der Polizeimeldung.
Die derart belehrte Gruppe habe daraufhin samt Holzkreuz vom Brockenweg aus scheinbar den Heimweg angetreten. Dennoch sei eine Stunde später eben jene Personengruppe um Anders durch die Polizei im Bereich der ehemaligen Grabstelle eines Wehrmachtssoldaten erneut angetroffen worden. Die Beamten hätten daher alle vier Angehörigen der rechten Szene einer sogenannten Identitätsfeststellung unterzogen, gegen alle einen Platzverweis erteilt und das Holzkreuz sichergestellt. Kurz nach 13 Uhr habe die Polizei eine Gruppe von 12 weiteren Personen festgestellt, die vom Brockenbahnhof in Richtung Straße gingen. Als diese eine „JN“-Fahne zeigten, sei die Polizei gegen diese Mitglieder der rechten Szene eingeschritten. Diese Gruppe sei dann in verschiedene Richtungen auseinandergelaufen. Den Polizeibeamten sei es gelungen, fünf Mitglieder der Gruppe zu ermitteln. Auch ihre Identitäten wurden aufgenommen, ihnen Platzverweise ausgesprochen und Verfahren eingeleitet. Dank polizeilicher Präsenz seien weitere solcher Aktionen verhindert worden. Für gestern Abend hatten die Rechtsextremen landesweit an knapp 130 Orten zu „spontanen“ Treffs aufgerufen, darunter auch auf dem Wernigeröder Marktplatz. Die Polizei hatte angekündigt, diese Aktionen unterbinden zu wollen.

Mitteldeutsche Zeitung Halle, 18.08.2009

AKTION Zusätzlich Polizei in der Innenstadt
HALLE/MZ - Passanten reagierten gestern Abend verwundert über ein erhöhtes Polizeiaufgebot in der Innenstadt. Hintergrund der verstärkten Streifentätigkeit, so erklärte eine Pressesprecherin der Polizei, waren im Internet angekündigte Aktionen der rechten Szene. Unter anderem wollten sie auf dem Markt offenbar verfassungsfeindliche Texte verlesen. Anlass bot den Extremisten der Todestag des ehemaligen Nazi-Führers Rudolf Heß (1894-1987), einst Stellvertreter Adolf Hitlers. Nach Auskunft der Behörden kam es in Halle zu keinen Handlungen, die das Einschreiten der Polizei erforderten.  Quelle

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt
Polizei verhindert Aktionen am Heß-Todestag
Zusammenkünfte waren in Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben geplant - Anzeigen wegen Volksverhetzung
erstellt 18.08.09, 12:05h, aktualisiert 18.08.09, 21:53h
MAGDEBURG/DDP. Die Polizei hat am Montag mehrere Aktionen der rechten Szene zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß verhindert. In mehreren Städten, darunter Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben, hätten Mitglieder der rechten Szene Zusammenkünfte geplant, teilte die Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. Auch eine für den Nachmittag angemeldete Kundgebung der NPD sei verboten worden.
Außerdem kam es den Angaben zufolge in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden zu Schmierereien mit rechtem Inhalt. So wurden mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Quelle

16.08.2009

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord -Pressestelle -
Polizeibericht Nr. 049/09 vom 16.08.09
090816-057-MD/HZ/SDL    Verhinderung von Veranstaltungen der rechten Szene im Landkreis Harz – Unbekannte überkleben Straßenschild in Stendal
Landkreis Harz:
Auf Grundlage einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt wurden Veranstaltungen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 22. Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß stehen, in der Zeit vom 14.08.09 bis zum 18.08.09 verboten. Dieses Verbot, welches auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen gilt, ist für das gesamte Hoheitsgebiet Sachsen-Anhalts gültig.
So kam es am gestrigen Samstag zu einem Einsatz von Polizeibeamten im Rahmen einer versuchten Veranstaltung der rechten Szene im Harz. Zunächst konnten die Polizeibeamten gegen 10:00 Uhr eine Gruppe von vier Personen der rechten Szene am Brockenweg feststellen, die ein Holzkreuz mit sich führten. Diesen Personen, von denen eine als Funktionär der NPD bekannt ist, wurde seitens der Polizei die Verbotsverfügung bekanntgegeben. Den Personen wurde deutlich gemacht, dass keinerlei Veranstaltungen zugelassen werden. Daraufhin begab sich diese Gruppe samt Holzkreuz wieder auf den Rückweg. Dennoch wurde eine Stunde später eben jene Personengruppe durch polizeiliche Maßnahmen im Bereich der ehemaligen Grabstelle eines Wehrmachtssoldaten erneut festgestellt. Die Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, gegen alle Personen wurden Platzverweise erteilt und das Holzkreuz sichergestellt.
Kurz nach 13:00 Uhr konnte im Rahmen der polizeilichen Aufklärungsmaßnahmen eine Gruppe von 12 weiteren Personen festgestellt werden, die vom Brockenbahnhof/ Plateau in Richtung Brockenstraße gingen und erst im weiteren Verlauf als Personen der rechten Szene erkannt wurden, als sie eine JN-Fahne öffentlich zeigten. Nach Einschreiten der Polizei gingen die Personen dieser Gruppe in verschiedene Richtungen auseinander. Durch polizeiliche Fahndungsmaßnahmen konnten in der Folge fünf Personen dieser Gruppe festgestellt werden. Auch hier wurden von allen fünf Personen deren Identitäten festgestellt, eine entsprechende Anzahl Platzverweise ausgesprochen und entsprechende Verfahren eingeleitet. Durch weitere Präsenzmaßnahmen der Polizei wurden weitere Aktionen verhindert.
Stendal:
Durch bislang unbekannte Täter wurde am vergangenen Freitag, 14.08.09, das Straßenschild der Anne-Frank-Straße mit weißem Papier überklebt. Das Überkleben erfolgte dergestalt, dass der Schriftzug „Anne-Frank“ durch „Rudolf-Heß“ ersetzt wurde. Die Buchstaben des Rudolf-Heß-Schriftzuges wurden mittels roten Eddingstift aufgetragen. Die überklebten Stellen wurden umgehend nach entsprechender Tatortarbeit entfernt. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet - der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise zur Tat und/ oder den Tätern nimmt das Polizeirevier Stendal unter Telefon 03931/ 685-291 entgegen.  (bro.)
_______________________________
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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 177/09
Magdeburg, den 14. August 2009
Polizei und Verfassungsschutz rechnen mit Neonazi-Aktionen; Hövelmann: Verbot von Rudolf-Heß-Veranstaltungen wird durchgesetzt
Jede öffentliche Veranstaltung aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der vor 22 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau starb, ist in Sachsen-Anhalt verboten. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes gilt zunächst vom heutigen Freitag, 18.00 Uhr, bis zum Dienstag, 18. August, um 8.00 Uhr. Für das folgende Wochenende wird es eine vergleichbare Regelung geben.

Dazu erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD): „Wir gehen davon aus, dass die für das bayerische Wunsiedel angekündigte Veranstaltung verboten bleibt. Jeden Versuch, in Sachsen-Anhalt eine Ersatzveranstaltung durchzuführen, wird die Polizei unterbinden. Heldenverehrung für Nazi-Kriegsverbrecher hat auf unseren Straßen nichts zu suchen.“

Polizei und Verfassungsschutz erwarten in diesem Jahr verstärkte Versuche der rechtsextremen Szene, mit dezentralen Aktionen das Verbot zu unterlaufen. NPD und JN rufen im Internet dazu auf, sich „bereit zu halten“.
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Volksstimme Halberstadt

Festliche Einbürgerungsveranstaltung im Landkreis Harz
Sie leben in Deutschland, nun sind sie auch Deutsche
Nach der Einbürgerung mit Landrat Dr. Michael Ermrich und Familienangehörigen und Freunden. Foto: Landratsamt

Halberstadt ( phb / ah ). " Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte. " Dieses feierliche Bekenntnis legten Thi Thu Trang Nguyen, Thi Anh Thu Dinh, Dac Tho Nguyen aus Vietnam und Svetlana Kilian aus Russland bei ihrer Einbürgerung kürzlich ab.  weiter

14.08.2009

Polizeirevier Harz
Sachbereich Prävention/Öffentlichkeitsarbeit/Sonstiges
Plantage 3
Halberstadt, 13.08.2009
[…]
Kriminalitätsgeschehen
[…]
Hakenkreuzschmiererei
Halberstadt
Am 12.08.09, gegen 14.30 Uhr, wurde in Halberstadt Poetengang, vom Kaufland in Richtung Ententeich, wieder ein Hakenkreuz Ausmaß 30x40 cm festgestellt. Dass verfassungswidrige Symbol wurde mit roter Sprühfarbe aufgebracht.

Volksstimme Wernigerode

Nachbarschaftsstreit – Pavillon brennt
Drei Hakenkreuze in Halberstadt geschmiert
Halberstadt ( je / pwr ). [...] Hakenkreuzschmierereien wurden am Montag auf dem sogenannten Teufelsfelsen am Eingangsbereich zum Dom festgestellt. Die zwei Hakenkreuze wurden mit blauer Kreide aufgetragen, informierte ein Polizeisprecher. Am Mittwoch wurde im Halberstädter Poetengang erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Dass verfassungswidrige Symbol wurde mit roter Sprühfarbe aufgebracht. Die Polizei bittet unter der Telefonnummer ( 0 39 41 ) 67 42 91 um sachdienliche Hinweise.  [...] Quelle

12.08.2009

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 040/09
Magdeburg, den 12. August 2009
 [LG MD) Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007
Beginn des Berufungsprozesses verschoben
Der Beginn des Berufungsprozess wegen des Ãœberfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt verschiebt sich auf voraussichtlich Ende September 2009. Der genaue Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig mitgeteilt. Die bis dahin anberaumten Termine entfallen, insbesondere der Prozessbeginn am 17. August 2009.
Die bereits erteilten Akkreditierungen behalten auch für die neuen Termine ihre Gültigkeit
Grund für die Terminverschiebung ist ein voraussichtlich kurzfristig bevorstehender Wechsel in der Person des Vorsitzenden der 6. Strafkammer.
Hintergrund:
Vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg muss sich in dem Verfahren 2. Instanz nur noch der im Februar 1985 geborene Christian W. verantworten.
Christian W. ist am 28. Mai 2008 in dem im Oktober 2007 begonnen Prozess durch das Amtsgericht Halberstadt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl der Angeklagte, als auch die Staatsanwaltschaft und Nebenklage gewandt. Die drei Mitangeklagten sind im Verfahren vor dem Amtsgericht rechtskräftig freigesprochen worden. Christian W. hat im ersten Prozess ein Teilgeständnis abgelegt.  Der Angeklagte ist u.a. wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Vorstrafen wegen rechtsgerichteter Straftaten existieren nicht.
Der Prozess gegen Christian W. muss weitgehend komplett neu aufgerollt werden.
Christian Löffler
Pressesprecher
Impressum:
Landgericht Magdeburg
Pressestelle
Halberstädter Str. 8
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142
Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70
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Mitteldeutsche Zeitung

Justiz
Prozess um Ãœberfall auf Theaterleute verschoben
Grund ist die bevorstehende Berufung eines neuen Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer
erstellt 12.08.09, 11:30h
Der Angeklagte Tobias Tassilo L., aufgenommen am 09.10.07 in einem Gerichtssaal im Landgericht Magdeburg. (FOTO: DDP)

MAGDEBURG/DPA. Der Beginn des Berufungsprozesses um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt im Juni 2007 ist verschoben worden. Statt wie geplant am kommenden Montag beginne das Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten nun voraussichtlich Ende September, sagte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch. Als Grund nannte er die bevorstehende Berufung eines neuen Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer. Das Amtsgericht Halberstadt hatte den 24-Jährigen Ende Mai 2008 in erster Instanz wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte aus der rechten Szene waren freigesprochen worden.
Bei dem Überfall am 9. Juni 2007, der bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte, waren fünf Theaterschauspieler schwer verletzt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts waren daran mehrere Gewalttäter beteiligt, nachgewiesen werden könne eine Beteiligung jedoch nur dem 24-Jährigen. Während die drei Freisprüche inzwischen rechtskräftig sind, hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen die zweijährige Haftstrafe für den Hauptangeklagten Berufung eingelegt. Der Prozess gegen den wegen Körperverletzung vorbestraften Mann muss komplett neu aufgerollt werden.
Für das von der Anklage vermutete politische Motiv für die Tat sah das Amtsgericht im ersten Prozess keinen Beweis. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Angeklagten hätten die Schauspieler wegen ihres Aussehens der linken Szene zugerechnet und deshalb zugeschlagen. Die Opfer waren von einer Premiere der «Rocky Horror Picture Show» gekommen und teils noch kostümiert.  Quelle

MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT - Nachrichten
12.08.2009 | 11:00 Uhr
Theaterprozess verschoben
Der neue Prozess um den Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt ist auf Ende September verschoben worden. Das teilte das Magdeburger Landgericht mit. Zur Begründung hieß es, dass der Hauptrichter der zuständigen Strafkammer ersetzt werde. Der Verhandlungsauftakt war ursprünglich für nächsten Montag geplant. In dem Verfahren muss sich ein 24-jähriger Mann wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung verantworten. Er war in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden, hatte dagegen aber Berufung eingelegt.  Quelle

Volksstimme

Prozess um Ãœberfall auf Theaterleute verschoben
Magdeburg - Der Beginn des Berufungsprozesses um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt im Juni 2007 ist verschoben worden. Statt wie geplant am kommenden Montag beginne das Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten nun voraussichtlich Ende September, sagte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch. Als Grund nannte er die bevorstehende Berufung eines neuen Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer. Das Amtsgericht Halberstadt hatte den 24-Jährigen Ende Mai 2008 in erster Instanz wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte aus der rechten Szene waren freigesprochen. Quelle

Polizeirevier Harz
Sachbereich Prävention/Öffentlichkeitsarbeit/Sonstiges
Plantage 3
38820 Halberstadt
Regionalreport
Halberstadt, 11.08.2009
[…]
Kriminalitätsgeschehen
Verwenden von Kennzeichen ( und Symbolen) verfassungswidriger Organisationen
Halberstadt
Am 10.08.09, gegen 13.30 Uhr, wurden Hakenkreuzschmierereien auf dem sogenannten Teufelsfelsen am Eingangsbereich zum Dom in Halberstadt festgestellt. Die zwei Hakenkreuze
wurden mittels blauer Kreide aufgetragen und hatten die Maße 20 x 20 cm.  Ein Strafverfahren wurde eingeleitet, die Bearbeitung erfolgt durch das Sachgebiet Staatsschutz.
Sachdienliche Hinweise bitte an das Polizeirevier Harz in Halberstadt unter Telefon 03941/674-291.
[…]

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 175/09
Magdeburg, den 12. August 2009
Zentrale Beschwerdestelle Polizei nimmt zum 1. September ihre Arbeit auf
Innenminister Hövelmann: Einrichtung soll einem guten Verhältnis von Polizei und Bürgern dienen
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute den Erlass zur Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei, kurz ZBP, unterzeichnet. „Mit dieser Einrichtung wollen wir zu einem guten, vertrauensvollen Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern beitragen“, erklärte der Minister. Die ZBP ist Ansprechpartnerin sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei.
Die Beschwerdestelle nimmt am 1. September 2009 ihre Arbeit auf. Sie wird im Innenministerium, aber außerhalb der Polizei¬abteilung eingerichtet und untersteht unmittelbar dem Staats¬sekretär. Sie wird bewusst auch räumlich getrennt vom Innen¬ministerium in Magdeburg untergebracht. Die ursprünglich angedachte Organisationsform außerhalb des Ministeriums beim Landespräventionsrat konnte aufgrund rechtlicher Bedenken nicht verwirklicht werden. Die jetzt gewählte Form ist das Ergebnis einer Fachtagung in der Fachhochschule Polizei im Frühjahr diesen Jahres.
Die ZBP wird fünf Mitarbeiter haben, Leiter wird Kriminaloberrat Frank Bendzka. Weitere Mitarbeiter werden aus dem Innen¬ministerium, aus der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord und aus dem Polizei-Hauptpersonalrat kommen.
Hövelmann hatte die Einrichtung einer Zentralen Beschwerde¬stelle Polizei vorgeschlagen, nachdem der Umgang mit Beschwerden über die Arbeit von Polizeibeamtinnen und
-beamten in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden war. Hövelmann: „Der Polizei steht es gut zu Gesicht, wenn kritische Fragen offen und transparent beantwortet werden. Das ist an den meisten Stellen schon verstanden worden, und dafür tun wir jetzt einen wichtigen weiteren Schritt.“ Die ZBP wird künftig jährlich einen Bericht über das Beschwerdemanagement auf allen Ebenen der Polizei vorlegen.
Die Beschwerdestelle ist ab dem 1. September über die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. erreichbar. Sie hat ihre Diensträume im Gebäude des Technischen Polizeiamtes in der Halberstädter Straße 69 in Magdeburg.
Hinweis für die Redaktionen:
Staatssekretär Rüdiger Erben wird am Dienstag, dem 1. September 2009, um 11.00 Uhr in den Räumen der Zentralen Beschwerdestelle Polizei symbolisch das Signal für den Arbeitsbeginn der ZBP geben. Zu diesem Fototermin sind Sie herzlich eingeladen.
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05.08.2009

Volksstimme

Sachsen-Anhalt
Am Grab des ersten Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts in Wernigerode
Gedenken an Erhard Hübener
Von Ingmar Mehlhose
Ehrten Sachsen-Anhalts ersten Ministerpräsidenten, Erhard Hübener (v. l.): Kreisdezernent Ulrich Senge, Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht, der Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Konrad Breitenborn, Uwe Lühr und Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert. Foto: M. Bein

Wernigerode. Zu Ehren des ersten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Erhard Hübener, wurde gestern an seinem Grab auf dem Wernigeröder Zentralfriedhof eine Gedenkstunde abgehalten. Die Kranzniederlegung fand auf Initiative der gleichnamigen Stiftung für das Land statt.  Quelle

02.08.2009

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 036/09
Magdeburg, den 30. Juli 2009
 [LG MD] Folgende Prozesse beginnen im Landgericht Magdeburg im August 2009 (Stand: 28.07.2009)
[…]
Ãœberfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007
Berufungsprozess beginnt (siehe bereits Pressemitteilungen 32/09 und 33/09)
Am 17. August 2009 um 10.00 Uhr beginnt der Berufungsprozess wegen des Ãœberfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007. Vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg muss sich in dem Verfahren 2. Instanz nur noch der im Februar 1985 geborene Christian W. verantworten.
Christian W. ist am 28. Mai 2008 in dem im Oktober 2007 begonnen Prozess durch das Amtsgericht Halberstadt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl der Angeklagte, als auch die Staatsanwaltschaft und Nebenklage gewandt. Die drei Mitangeklagten sind im Verfahren vor dem Amtsgericht freigesprochen worden. Christian W. hat im ersten Prozess ein Teilgeständnis abgelegt.  Der Angeklagte ist u.a. wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft.
Vorstrafen wegen rechtsgerichteter Straftaten existieren nicht.
Der Prozess gegen Christian W. muss weitgehend komplett neu aufgerollt werden. Das Gericht hat vorerst die folgenden 11 Verhandlungstage anberaumt.
17. August,
1., 15. September
6., 27. Oktober
10., 24. November
1., 8., 15. und 22. Dezember jeweils um 10.00 Uhr
1.    Für Pressevertreter ist eine vorherige schriftliche Akkreditierung (Telefax, Brief, KEINE E-Mail) bis  zum
Montag, den 10. August 2009
bei der Pressestelle des Landgerichts erforderlich.
2.    Bei der Akkreditierung ist unbedingt anzugeben:
a. Medium und Funktion
b. ob ein Sitzplatz im Verhandlungssaal benötigt wird.
3. Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen. Sie gilt für alle Prozesstage.
4. Akkreditierten Journalisten wird eine Bestätigung der Akkreditierung übersandt. Diese ist bei der Einlasskontrolle neben dem Presseausweis oder Personalausweis vorzuzeigen.
[…]
Christian Löffler
Pressesprecher
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Volksstimme

Sachsen-Anhalt
Bundestagswahl
Neun Parteien treten mit 70 Kandidaten an
Von Wolfgang Schulz
Magdeburg. Neun Parteien werden am 27. September bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt mit Landeslisten um die Gunst der Wähler werben. Das entschied gestern der Landeswahlausschuss. Auf den Landeslisten treten insgesamt 70 Kandidaten für den 17. Deutschen Bundestag an.

Nicht mit dabei ist – wie in allen anderen Bundesländern auch – die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli. In Sachsen-Anhalt wollte die Partei mit fünf Bewerbern antreten. Für eine Zulassung hätte sie mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften einreichen müssen. Sie kam jedoch nur auf 123 Unterschriften. Auch in den anderen Ländern kamen nicht genügend Unterstützer zusammen. Lediglich in Bayern seien ausreichend Unterschriften vorgelegt worden. Aber hier sei die Landesliste nicht von Pauli unterzeichnet worden, so dass wegen des Formfehlers die Zulassung verweigert wurde, so der dortige Wahlausschuss.
Pauli hofft weiter auf eine Zulassung der bayerischen Landesliste. " Es ist noch nicht endgültig, es gibt noch die Möglichkeit, dass der Bundeswahlleiter anders entscheidet ", sagte sie. Man könne doch nicht einer Partei die Teilnahme verweigern, nur weil eine Unterschrift fehle.

In Sachsen-Anhalt wurden folgende Parteien zugelassen ( in Klammern die Zahl der Bewerber auf der Landesliste ) : SPD ( 7 ), Linke ( 10 ), CDU ( 12 ), FDP ( 6 ), Grüne ( 6 ), NPD ( 10 ), DVU ( 3 ), MLPD ( 9 ), Piraten ( 7 ). Die MLPD und die Piratenpartei mussten Unterstützungsunterschriften sammeln, sie kamen auf 2267 und 2383 gültige Unterschriften. Quelle

Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 051/09
Magdeburg, den 31. Juli 2009
Konzert durch Landesverwaltungsamt verboten - Polizei setzt Verbotsverfügung durch
Das Landesverwaltungsamt hat am heutigen Tage ein für den Zeitraum 31.07.-02.08.09 in Nienhagen (Landkreis Harz) geplantes Konzert aus Gründen der Gefahrenabwehr verboten. Die Polizei wird diese Verbotsverfügung konsequent durchsetzen. Anreisende Teilnehmer der Veranstaltung werden durch die Polizei zurückgewiesen! (bro.)
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Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord
Pressestelle
Sternstr. 12
39104 Magdeburg
Tel: +49 391 546 1422
Fax: +49 391 546 1822
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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 169/09
Magdeburg, den 31. Juli 2009
Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit ‚Gemeinsamem Lagebild Rechtsextremismus’
Verfassungsschutz durch Aufklärung
Schönbohm und Hövelmann: Extremismus länderübergreifend aufhellen
Ein "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" haben heute die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgestellt. Darin werden der parteigebundene Rechtsextremismus (NPD, DVU), die unorganisierte Szene von Neonationalsozialisten, die rechtsextremistische Musik-Szene sowie polizeiliches Zahlenmaterial zu relevanten Straftaten ausgewertet. Hierzu erklären Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm: „Wer den Extremismus wirksam bekämpfen will, der muss ihn aufhellen. Da der Extremismus nicht an Landesgrenzen halt macht, sind gemeinsame Lagebilder der Sicherheitsbehörden dafür ein wichtiges und wirksames Mittel.“
Zur aktuellen Situation zwischen DVU und NPD erläuterte Brandenburgs Verfassungsschutz-Leiterin, Winfriede Schreiber: „Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische Lager deutlich geschwächt. 2004 wurde er noch mit markigen Worten verkündet. Dabei hatte die NPD aus der Not heraus gehandelt, weil ihr große Teile der brandenburgischen Partei abhanden gekommen waren. Im Schutz des Deutschland-Paktes hat die NPD Strukturen ausbauen können. Die DVU dagegen nicht. Deswegen hält die NPD den Pakt nun für überflüssig. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird die NPD bei den jeweiligen Landtagswahlen gegen die DVU antreten. Auch bei der Bundestagswahl sind sie Konkurrenten. Das wird diesen Parteien schaden.“
Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, stellte fest: „Die NPD setzt auf eine Strategie der lokalen Verankerung. Allerdings ist diese Verankerung häufig nur vorgespielt. In Wirklichkeit ist die NPD im Wahlkampf auf die Hilfe anderer Rechtsextremisten angewiesen. Hierzu zählen besonders eher parteifern organisierte Neonationalsozialisten. Beide sind eng miteinander verbunden und ihre Entwicklungen verlaufen oft parallel.“
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien im letzten Jahr von 350 auf 280 gesunken. Die der Neonationalsozialisten ist ebenfalls von 270 auf 240 gefallen. In Brandenburg lässt sich das umgekehrt feststellen. Hier haben beide leicht zugelegt (NPD 2007: 250, 2008: 300;  Neonationalsozialisten 2007: 240, 2008: 260). Limburg weiter: „Eine Nazifizierung der NPD ist besonders bei der NPD-Jugendorganisation ‚Junge Nationaldemokraten’ erkennbar. Deren Funktionäre bewegen sich sowohl in NPD-Parteistrukturen wie auch unter Neonationalsozialisten und verbinden so beides. Oft spielt sich dieses Zusammenwirken auf regionalem Niveau ab. Gleichzeitig rücken Neonationalsozialisten immer weiter vom Organisationsmodell der Kameradschaft ab. Heute treten sie meist als lose, über das Internet verknüpfte ‚Freie Kräfte’ auf. Eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist jedoch eher selten. Anlassbezogen kommen Neonationalsozialisten mitunter dann zusammen, wenn sie regional zueinander in Beziehung stehen. Das betrifft die Szene im Jerichower Land und die im südlichen Havelland.“
Ähnliches gilt auch für die rechtsextremistische Musik, erklärte Winfriede Schreiber: „Seit einigen Jahren gewinnt Musik stetig an Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Die 16 Bands in Sachsen-Anhalt treffen aber nur selten mit den 25 aus Brandenburg aufeinander. Zwar gab es 2008 insgesamt 13 Konzerte in Sachsen-Anhalt und 9 in Brandenburg, aufgetreten sind aber jeweils eher Bands aus der jeweiligen Region oder solche, die es über die Landesgrenzen schon zu einiger Bekanntheit gebracht haben. Kontakte zwischen den Gruppen und den sie zu Konzerten begleitenden Fans gibt es nur im grenznahen Bereich. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch die rechtsextremistische Fangemeinde rein lokal agiert. Von ihr werden längere Anfahrtswege durchaus in Kauf genommen. Die Organisatoren stellen den Konzerten nicht selten eine Art Schnitzeljagd voran, die dazu dient, die Polizei abzuschütteln und möglichst ungestört von staatlichen Stellen die Konzerte durchzuführen. Oft sehen die Konzertbesucher bereits solch eine Anfahrt als konspirativen Akt und als Bestandteil des Events an. Allerdings geht der Einzugsbereich solcher Veranstaltungen selten über einen regionalen Bezug hinaus.“
Beide Verfassungsschutzchefs betonten, dass sich der Eindruck einer starken Regionalisierung rechtsextremistischer Erscheinungsformen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg bei der Erstellung des gemeinsamen Lagebildes bestätigt hat. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Szenen ist eher selten und steht meist unter regionalen Vorzeichen.
„Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedeutet dies, dass sie ebenfalls regional ansetzen muss“, erklärte Volker Limburg. Winfriede Schreiber ergänzte: „Kommunen und Gemeinden unterschätzen oft ihre Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Das gemeinsame Lagebild zeigt, dass diese lokale Rolle voll wahrgenommen werden muss. Der Verfassungsschutz kommt hier seiner Verantwortung nach und steht allen Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung. Jeder Verantwortliche kann sich an uns wenden.“
Das ‚Gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus’ kann im Internet eingesehen werden unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de und www.mi.sachsen-anhalt.de.
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Verantwortlich: Martin Krems
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Mitteldeutsche Zeitung

Extremismus
Rechtsextreme sind geschwächt
Verfassungsschützer und Experten rechnen mit Niederlagen bei Wahlen
VON SUSANN FISCHER, 31.07.09, 15:49h, aktualisiert 31.07.09, 16:15h
POTSDAM/MAGDEBURG/DDP. Die Aufkündigung des sogenannten Deutschlandpakts zwischen NPD und DVU wirkt sich nach Ansicht von Verfassungsschützern nachteilig für die rechtsextremen Parteien aus. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber betonte am Freitag in Potsdam, der Bruch des Deutschlandpakts schwäche das rechtsextremistische Lager. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Volker Limburg. Seiner Ansicht nach habe die NPD die DVU verdrängt, sei aber selbst kaum regional verwurzelt.
Schreiber und Limburg stellten erstmals ein «Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus» von Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Demnach sind die Akteure der rechtsextremistischen Szene in beiden Ländern kaum miteinander vernetzt. Lediglich Rechtsextreme im Havelland und im Jerichower Land arbeiteten hin und wieder zusammen. Quelle

Volksstimme

Rechtsextreme in Brandenburg und Sachsen-Anhalt isoliert
Information: www.verfassungsschutz.brandenburg.de
Potsdam/Magdeburg - Die Rechtsextremisten in Sachsen- Anhalt und Brandenburg arbeiten kaum zusammen. Das geht aus dem gemeinsamen Lagebild der beiden Länder hervor, das am Freitag in Potsdam vorgestellt wurde. Lediglich die rechte Szene im Jerichower Land und im angrenzenden südlichen Havelland sei ansatzweise in Kontakt, sagten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden, Winfriede Schreiber (Brandenburg) und Volker Limburg (Sachsen-Anhalt). Rechtsextreme Politik sei hier in der Regel lokal begrenzt. Nach der Schwächung rechtsextremer Kameradschaften würden nun lose, über das Internet verknüpfte "Freie Kräfte" immer wichtiger. weiter

MDR

Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz: Keine einheitliche rechte Szene
Nach Ansicht des Verfassungsschutzes gibt es in Sachsen-Anhalt keine geschlossene rechtsextreme Szene. Das sagte der Leiter der Behörde, Volker Limburg, am Freitag MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT. Limburg hatte zuvor mit seiner Brandenburger Amtskollegin Winfriede Schreiber einen Lagebericht zur rechten Szene in beiden Ländern vorgestellt.
Audio: Verfassungsschutzpräsident Limburg zu Rechtsradikalen
Führungskader von NPD und DVU zerstritten
Limburg sieht bei den rechtsextremen Parteien NPD und DVU in Sachsen-Anhalt keine Einheit. Zwar würden bei der NPD einzelne Ortsvereine funktionieren, aber einen geschlossen Landesverband hätte die Parteien nicht. Die DVU sei so gut wie nicht vorhanden. Dazu passe auch, dass die Führungen der Parteien untereinander zerstritten sind. Limbach ist der Auffassung, dass NPD und DVU in Sachsen-Anhalt eher eine bescheidene Rolle spielen und im Land kaum verwurzelt sind. Die NPD gaukele lediglich eine lokale Verankerung vor. weiter

DIE LINKE. im Landtag
Fraktion DIE LINKE: Länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist zu intensivieren
Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben mit Unterstützung der Polizeien beider Länder ein aktuelles "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" erstellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Rechtsextremistische Strukturen, Kooperationen sowie Aktivitäten machen nicht an Ländergrenzen halt, sie sind bundesweit vernetzt und verfestigt. Dieser Entwicklung kann man nur erfolgreich begegnen, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auch über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus geführt wird. weiter