30 | 09 | 2016
LAP Harzkreis
06. Februar 2010 / Halberstadt: kein Liederabend für die NPD PDF Drucken E-Mail

„Und was ist zu sehen? Der rechte Arm!“

Neonazistrukturen im Harz sollen ausgebaut werden // NPD-Büro in Halberstadt als „gruppen- und organisationsübergreifendes“ Zentrum angepriesen // angekündigter Liederabend wegen Hitlergrüßen verboten

19.12.2009 Eröffnung NPD-BürgerbüroFür den 06. Februar 2010 kündigten der „NPD Ortsbereich Halberstadt“ und die JN Sachsen-Anhalt den bereits vierten Liederabend in Halberstadt an. Geboten werden sollte – für fünf Euro Eintritt –  zum wiederholten Male der Berliner Liedermacher „Fylgien“. Wenige Tage zuvor ist Anzeige bei der Polizei auf Grundlage eines veröffentlichten Videos erstattet worden, welches offensichtlich zum dritten Liederabend am 14. November 2009 in „Lolo`s Hof“ entstanden war. Dabei hatten mehrfach anwesende Neonazis während des Auftrittes des selben Liedermachers den Hitlergruß gezeigt. Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde habe sich dazu entschlossen, die Veranstaltung zu verbieten, so der Pressesprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Frank Küssner. Am späten Nachmittag des 05. Februar 2010 sei den Veranstaltern das Verbot mit Auflagenverfügung übermittelt worden.

NPD-Kreischef meint: „Der gehört erschossen“ [*ergänzt]

Für den Abend des 06. Februar 2010 kündigte die Polizei an, vor Ort Sorge zu tragen, dass das Veranstaltungsverbot Bestand haben wird. Demnach sei der Veranstalter Thorsten Fleischmann angewiesen worden, potentielle Besucher wieder auf den Heimweg zu schicken. Auf telefonische Anfrage am Nachmittag verkündete Thorsten Fleischmann, am kommenden Montag vor dem Verwaltungsgericht rechtliche Schritte gegen das Verbot einleiten zu wollen, damit zukünftigen Veranstaltungen in den Räumlichkeiten nichts entgegenstünde. Zukünftig würden Veranstaltungen dann aber nicht mehr öffentlich im Internet bekanntgegeben, sondern laut Fleischmann ausschließlich über Mundpropaganda beworben werden. In Anspielung auf das bei der Internetplattform Youtube hochgeladene Video eines Teilnehmers klagte Fleischmann weiter: „Und was ist zu sehen? Der rechte Arm!“ „Der gehört erschossen“, echauffiert sich der NPD-Kreisvorsitzende am Telefon über den Kameraden, der das benannte Video veröffentlicht hat. In der Ankündigung des Liederabends auf der Internetseite der NPD-Halberstadt schrieb Fleischmann Ende Dezember noch: „auf das dieser Abend auch wieder so wird wie der letzte eben einfach nur gut“ (Fehler im Original).

27.06.2009 Sommerfest NPD-SachsenNPD-Musikanten, „Reichsbürger“ und andere Skurrilitäten

Sebastian Döhring, der versucht sich unter dem Pseudonym „Fylgien“ als Liedermacher einen Namen zu machen, ist unter anderem im Jahr 2009 auf Listenplatz 10 für die Berliner NPD zur Bundestagswahl angetreten. „Fylgien“ ist in Vergangenheit zudem mehrfach in Erscheinung getreten, als er seine musikalischen Leistungen auf Veranstaltungen der NPD, DVU und des parteiungebundenen Spektrums der Neonaziszene dargeboten hatte. So zum Beispiel beim DVU-Sommerfest am 21. Juni 2008 in Brandenburg, einem Benefiz-Open-Air für den mittlerweile verstorbenen Neonazi-Liedermacher Michael Müller mit etwa 1.000 Teilnehmern im August 2008, welches von der Polizei aufgelöst worden war, einem Frühlingsfest in der NPD-Bundeszentrale in Berlin im April 2009 oder dem Sommerfest der NPD-Sachsen am 27. Juni 2009 in Jänkendorf (Gemeinde Waldhufen).

28.02.2009 NPD-LandesparteitagAuf „Lolo`s Hof“ in der Otto-Spielmann-Straße, wo im Dezember 2009 ein Bürgerbüro der örtlichen NPD eröffnet worden ist (mehr dazu hier…), fand bereits im Februar des selben Jahres der Landesparteitag der sachsen-anhaltischen NPD statt. Inhaber des Objektes ist der bekennende „Reichsbürger“ Lothar Nehrig. Da Nehrig die Gewerbeerlaubnis seit 2008 durch das Ordnungsamt entzogen worden sein soll, ist er sich seitdem sicher, eine „in Halberstadt seit Jahren gebildete kriminelle Vereinigung aus Teilen der Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Justiz sowie Inneres“ – die er auf seiner Internetpräsenz wahlweise auch als „Faschisten“ betitelt – hätten ihm ein „totales Erwerbsverbot“ ausgesprochen. Zur finanziellen Unterhaltung trägt nun mittlerweile wohl die NPD-Halberstadt bei, die seit Juni 2009 mit Daniel Dietz einen Platz im Stadtrat inne hat.

19.12.2009 Eröffnung NPD-Bürgerbüro„Wir machen den Verband jetzt fit“

Fleischmann wurde neben dem Posten als „Ortbereichsvorsitzenden“ erst am 28. Januar 2010 auch zum neuen Kreisvorsitzenden der Neonazipartei im Harz gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Heyder, der außerdem Geschäftsführer der NPD-Kreistagsfraktion ist, ist nun Schatzmeister im Kreisverband. Der Kreisverband plane „Ortsgruppen in weiteren Städten des Landkreises“ zu gründen, so Fleischmann auf der NPD-Landesseite und kündigt an: „Wir machen den Verband jetzt fit [für] die Landtagswahlen im kommenden Jahr.“

19.12.2009 Eröffnung NPD-Bürgerbüro

 „ein Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt“

Das am 19. Dezember 2009 eröffnete NPD-Bürgerbüro (mehr dazu hier…) wird nach Eigenangaben von Thorsten Fleischmann unterhalten, der selbst bei den Wahlen zum Halberstädter Stadtrat 2009 scheiterte. Laut NPD-Landeschef Matthias Heyder (Elbingerode) solle hier „ein Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt“ entstehen, wie er nach NPD-Angaben bei der Büroeröffnung gesagt haben soll, die vom Protest von ca. 50 Antifaschist/-innen begleiteten wurde. In den Räumlichkeiten in der Otto-Spielmann-Straße wird neben Liederabenden mittlerweile auch versucht regelmäßige Bürgersprechstunden, Versammlungen zu Schulungszwecken oder einen Jugendstammtisch zu etablieren.

19.12.2009 Eröffnung NPD-Bürgerbüro„Das Bürgerbüro wird uns helfen, unsere Politikansätze … unter das Volk zu bringen“

Zweimal in der Woche werden dort Sprechzeiten mit dem Ortsbereichsvorsitzenden der NPD Halberstadt, Thorsten Fleischmann angeboten. „Das Bürgerbüro wird uns helfen, unsere Politikansätze … unter das Volk zu bringen“, so Fleischmann anlässlich seiner Wahl zum Kreisverbandsvorsitzenden. Tobias Anders, Mitglied des Kreistages Harz bot in den Räumen jüngst ebenfalls eine Bürgersprechstunde an, um „direkt mit den Kreistagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und Wünsche vorzutragen“. Ein für Ende März angekündigtes Osterfest und Hartz IV-Beratungen im NPD-Objekt sollen den Anstrich von Bürgernähe auf der einen Seite komplettieren. Jugendstammtische, Liederabende mit extrem rechten Musikern und Schulungsveranstaltungen sollen auf der anderen Seite der Anbindung neonazistischer Jugendkultur an die Parteistrukturen dienen. Auch die Ankündigung, dass das extrem rechte Verkaufsgeschäft „Ragnarök“ „wieder mit einem Sortiment und alles um 50% dabei“ sein sollte, zielt auf das identitätsstiftende Moment ab, das von einem weitreichenden Netzwerk rechter Versandhändler und Ladengeschäfte innerhalb der Neonaziszene bedient wird.

16.01.2010 Magdeburg„den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland … organisieren“

Die Jugendstammtische sollen sich laut eigenen Angaben unter anderem der „Organisation des Widerstands im Harz über die Organisationsgrenzen hinweg“ widmen. Der „Jugendbund Harz“ gründete sich am 09. November 2009 aus „Vertreter(n) der Jungen Nationaldemokraten (JN) und freie(r) Aktivisten“, mit dem Ziel „in unserer Region gruppen- und organisationsübergreifend so viele junge Menschen wie möglich“ zu sammeln und „den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland zu organisieren.“ Schulungsthemen wie „Dein Verhalten vor Polizei und Justiz” (Dezember 2009 in Halberstadt) zeigen auf, dass im beschworenen „Kampf“ auch Straftaten zumindest billigend in Kauf genommen werden. Ob der Nutzer des Youtube-Kanals „barkingdog1488“, der das erwähnte Video veröffentlicht hat, an der Rechtsschulung teilgenommen hatte, ist indes unklar.

[*ergänzt] Nach Publikationen unterschiedlicher Autoren in Bezug auf das NPD-Büro in Halberstadt (siehe auch hier … und hier…) scheint im Kreisverband betretene Stimmung zu herrschen. So veröffentlichte der Admin des Internetauftrittes der NPD Halberstadt bereits am Sonntag nach dem geplanten Liederabend auf der Homepage: “ich muss hier jetzt mal was sagen ES TUT MIR LEID DAS ICH EIN VIDEO BEI YOUTUBE REIN GESTELLT HAB und das auf Grund des VIDEOS der LIEDERABENDEN VERBOTEN WURDE!!!!! und TUT MIR ECHT LIED DAS ES SO GEKOMMEN ist und ich will mich noch bei allem die auf den Video zu sehen sind entschuldigt ich weiss auch das ich damit echt scheiße gemacht hab hätte das auch ehr raus gemacht wen ich an die Daten gekommen wäre Gruß FRANKY” (Fehler im Original). Bereits einen Tag später wurde die Homepage wiederum abgeschalten. Die Domainadresse leitet seitdem auf den Internetauftritt des Landesverbandes weiter. Ferner erstattete Thorsten Fleischmann Anzeige gegen die Autoren dieses Artikels aufgrund seines eigenen Zitates. Da der zweite Absatz, in dem er mit “der gehört erschossen” zitiert wird und jener Passage mit einem Foto, was ihn selbst zeigt, bebildert gewesen ist, bezog Fleischmann die Überschrift des Absatzes auf sich selbst und witterte wohl einen Aufruf, ihn zum Abschuss freizugeben.

||Tilo Giesbers / Mario Bialek für Infothek, Februar 2010||
 
Neonazikonzert bei Aschersleben aufgelöst PDF Drucken E-Mail

Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

(Quelle: Infothek Dessau)

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern.

Der aus Niedersachen stammende Malina ist ein bekannter Organisator von Neonazikonzerten, der als Führungsperson des Netzwerkes „Honour & Pride“ gilt, einer mutmaßlichen Nachfolgestruktur des seit September 2000 in Deutschland verbotenen weltweiten Neonazimusiknetzwerkes „Blood & Honour“.  Malina, der seit mehreren Monaten im sachsen-anhaltinischem Ostharz lebt, soll seit 2004 maßgeblicher Initiator des Netzwerkes „Honour & Pride“ sein, welches neben der optischen Erscheinung dem in 2000 verbotenen Neonazinetzwerk auch in Aufbau, Struktur und Intention sehr ähnelt. Bei dem Konzert in Mehringen präsentierte sich die Sektion „Honour & Pride Sachsen-Anhalt“ mit einem Transparent auf der Bühne. Einzelne Teilnehmer des Konzertes trugen zudem Kleidungsstücke mit Aufdruck „Blood & Honour“.

Die angekündigten Bands „Frontalkraft“ (Cottbus, Brandenburg), „Sachsonia“ (Dresden, Sachsen), „Kommando Skin“ (Raum Stuttgart, Baden Württemberg), „Priorität 18“ (Dresden, Sachsen) und „White Resistance“ (Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau, Sachsen) sind teileweise bereits seit den neunziger Jahren aktiv und mehrheitlich national und international bei „Blood & Honour“-Konzerten wie auch bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten.

Die Ankündigung für das Konzert in Raum „Mitteldeutschland“ war bekannt, der konkrete Veranstaltungsort stellte sich erst im Laufe des Abends heraus. Die Verbotsverfügung aufgrund zu erwartender Straftaten im Rahmen des Konzertes und der erfolgten Gefahrenanalyse sollte an diesem Abend durchgesetzt werden, kündigte der Polizeieinsatzleiter wenigen Minuten zuvor an. Das Konzert befand sich in vollem Gange als die Polizei gegen 22.15 genügend Kräfte vor Ort hatte, um einzuschreiten. Die Neonazis versperrten zunächst die Eingangstüren zum Veranstaltungsort von innen, sodass die Polizei mit schwerem Gerät vorgehen musste. Unbeirrt von den anklopfenden Einsatzkräften vor der Tür spielte die Band noch während der  Veranstaltungsort gestürmt worden ist.

Ein Teil der anwesenden Neonazis verließ den Konzertraum durch den zweiten Zugang, der andere Teil übte sich in Widerstand gegen die einrückenden Polizeikräfte. Mit Bierflaschen und Stühlen warfen sie auf Polizeibeamte, sodass u.a. Reizgas und Knüppel von den Einsatzkräften zur Anwendung kam. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, die Neonazis wurden folglich aus dem Veranstaltungsraum getrieben und mussten sich draußen einer Personalienkontrolle unterziehen lassen. Etwa 15 Teilnehmer sollten in Verhinderungsgewahrsam genommen werden, weil davon auszugehen sei, dass sie aufgrund ihrer Aggressivität nach dem Einsatz noch Straftaten begehen würden, wie der Pressesprecher vor Ort noch mitteilt.

Insgesamt, so teilt ein Polizeisprecher am Morgen mit, seien vor Ort Identitätsfeststellungen von ca. 310 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgt. Fünf Einsatzbeamtre seien bei dem Eindringen in die ehemalige Reithalle leichtverletzt wurden und zwei mussten wegen des Einsatzes von Reizgas anschließend behandelt werden. Aus Sicht der Polizei sei der Einsatz mit etwa 120 Polizisten aus Sachsen-Anhalt recht positiv abgelaufen.

Hintergrund:
recherche-nord.com:  Konzerte mit »Blood & Honour« in Niedersachsen?
turnitdown.de: Polizei löst braunes Konzert auf – Mieter der ehemaligen Gaststätte ist ein bekannter Rechtsextremist.
arug.de: „Sturmfest und erdverwachsen…“
politische-bildung-brandenburg.de: Beispiel: die Cottbusser Rechtsrock-Band Frontalkraft
verfassungsschutz.sachsen.de: Rechtsextremistische Musik- und Vertriebsszene
redok.de: Instrumente rechter Skinhead-Band beschlagnahmt

Fotos bei Infothek Dessau, Video bei youtube

 

 
Projekte 2009 PDF Drucken E-Mail

Projekte im Förderjahr 2009:

15. November bis 31. Dezember 2009: Kinderlieder CD (Träger Förderverein der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg e.V.)

November 2009: Zug der Erinnerung (Träger Kulturregion Blankenburg / Harz e. V.)

März 2009 bis März 2010: Geschichte(n) zum Leben?! (Träger Ev. Kirchenkreis Halberstadt, Halberstadt)

01. Januar bis 31. Dezember 2009: Coaching engagierter Jugendlicher (Kreis-Kinder- und Jugendring Harz e.V.)

01. April bis 31. Dezember 2009: Monitoring (Dachverein Reichenstrasse e.V., Quedlinburg)

01. Juli bis 31. Dezember 2009: Blick schärfen - Für einen Harz ohne Rassismus. (Kultur, Bildung und Freizeit e.V., Ilsenburg)

 
extrem Rechte Parteien bei den Bundestagswahlen PDF Drucken E-Mail

Bei den gestrigen Bundestagswahlen haben die Parteien der Extremen Rechten erwartungsgemäß schlecht abgeschnitten.

Die NPD kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bundesweit auf 768.175 (1,8 %) der Erst- und 635.437 (1,5 %) der Zweitstimmen. Dies bedeutet einen Verlust von fast 90.000 Erst- (-0,0 %) und mehr als 110.000 Zweitstimmen (-0,1 %) im Vergleich zur Bundestagswahl 2005.

Die Hürde von 0,5 % der Zweitstimmen allerdings nimmt die Partei deutlich und bekommt damit in den nächsten vier Jahren aus der Wahlkampfkostenrückerstattung Mittel von voraussichtlich 652.948,75 € pro Jahr, also insg. 2.611.795,00 €.

Ohne diese staatlichen Gelder müssen zukünftig DVU und Republikaner auskommen. Die DVU, die vor vier Jahren nicht angetreten war, kommt auf gerade einmal 45.925 Zweitstimmen oder 0,1 %. Die REPs erreichen 30.045 Erst-(0,1 % / -0,0 %) und 193.473 Zweitstimmen (0,4 % / -0,1 %).

In Sachsen-Anhalt bekam die NPD auf 30.189 Erst- und 26.582 Zweitstimmen. Dies entspricht einem Anteil von 2,5 % (-0,3 %) bzw. 2,2 % (- 0,3 %). Spitzenkandidat der neonazistischen Partei war der Landeschef Matthias Heyder aus Elbingerode. Auf Platz zwei der Landesliste folgte der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, der für die NPD im Kreistag des Landkreises Harz und im Stadtrat Wernigerode sitzt.

Ihre höchsten Erststimmen-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt erreichte die NPD in Sotterhausen (Mansfeld-Südharz) mit 15,28 %, Döblitz (Saalekreis, 14,42 %), Questenberg (Mansfeld-Südharz, 12,68 %), Stresow (Jerichower Land, 12,33 %), Ulzigerode (Mansfeld-Südharz, 11,11 %), Grobleben (LK Stendal, 10,91 %), Breitenfeld (LK Salzwedel, 10,84 %), Lebien (LK Wittenberg, 10,28 %), Döhren (LK Börde, 10,20 %) und Fraßdorf (Anhalt-Bitterfeld, 10,14 %). Es folgen 110 Gemeinden mit einem NPD-Anteil von 5 % und mehr.

Bei den Zweitstimmen sind die Spitzenreiter: Questenberg (14,18 %), Sotterhausen (13,19 %), Stresow (12,33 %), Grobleben (12,28 %), Döblitz (11,65 %), Ulzigerode (10,23 %), Fraßdorf, Peseckendorf (LK Börde) und Nettgau (LK Salzwedel, alle 10,00 %).

In immerhin 26 Gemeinden stimmte niemand für die NPD.

Im Wahlkreis 69 (Landkreis Harz und Teile Landkreis Salzland) kandidierte Matthias Heyder direkt für die NPD. Die National-„demokraten“ erhielten hier 3.862 (2,7 % / -0,2 %) bzw. 3.277 (2,3 % / -0,2 %).

Für den Landkreis Harz sehen die Zahlen so aus: 3.345 (2,7 % / -0,2%) bzw. 2.837 (2,3 % / -0,2 %). Gegenüber den Kreistagswahlen 2007, bei denen sie noch auf 8.514 Stimmen kamen, bedeutet das ein absolutes Minus von 60 Prozent.

Die Spitzenwerte der NPD im Landkreis Harz sind:

Erststimmen                                                                                       Zweitstimmen

Stiege 6,70 %                                                                                    Sorge 6,67 %

Nienhagen 6,57 %                                                                            Stiege 5,97 %

Schmatzfeld 5,56 %                                                                          Rhoden 5,70 %

Langeln 5,38 %                                                                                 Nienhagen 5,08 %

Cattenstedt 5,36 %

Hedersleben 5,01 %

Sorge 5,00 %

Die geringsten Stimmanteile erreichte die NPD hier:

Heteborn 0,95%                                                                             Bad Suderode 0,62 %

Bad Suderode 0,73%                                                                    Neudorf 0,60 %

Die DVU erreichte im Landkreis zwischen 0,00 und 1,39 %. Insgesamt kam sie auf ganze 300 Stimmen oder 0,2 %.

In Sachsen-Anhalt insgesamt votierten für die Partei, die bei der Landtagswahl 2006 noch rund 3 % der Stimmen auf sich vereinen konnte, nur noch 3.538 oder 0,3 % der Wähler/innen.

Die Republikaner traten in Sachsen-Anhalt nicht an.

 
Kommunalwahlen Sachsen-Anhalt: mit 19 neuen Mandaten der „Systemüberwindung“ ein kleines Stück näher PDF Drucken E-Mail

Sachsen-Anhalt hat gewählt – zumindest ein Teil des Bundeslandes. Neonazistische NPD wirft im Wahlkampf lange Schatten voraus, holt weitere Mandate aber bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

von Tilo Giesbers und Mario Bialek

[Erstveröffentlichung bei http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/, leicht geändert]

Mit einer überwiegenden Wahlbeteiligung unter 40 Prozent wurde in Sachsen-Anhalt und sechs weiteren Bundesländern am 07. Juni 2009 neben dem Europaparlament auch über neue Vertreter in Kommunalparlamenten abgestimmt. Die NPD hatte sich viel zu diesem Wahlgang vorgenommen und kündigte den „flächendeckenden Antritt zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt“ an. Bei der Partei, deren Vertreter gern von einem Deutschland größer als in den bundesrepublikanischen Grenzen träumen, entsprang „flächendeckend“ allerdings doch eher einer Großmachtphantasie. Die anvisierten Ziele, „den Einzug in Fraktionsstärke bei den Stadtratswahlen“, konnte  die neonazistische NPD zwar bei Weitem nicht erreichen, aber ihre Mandate in den Kommunalparlamenten haben sie dennoch vermehren können. Ob sie „bedeutende Veränderungen im kommunalen Machtgefüge“ herbeiführen können und wie die demokratischen Parteien mit dieser Zielsetzung der NPD-Politiker umgehen werden, wird die Zukunft zeigen.

 Mit typischer Simplifizierung warben die extrem rechten Parteien – von DVU (Europawahl) und NPD – vielerorts um die Gunst der Wähler. „Islamisierung? Nein danke!“, „Allein gegen die Polit-Mafia!“ oder einfach „Der Osten wählt deutsch!“ mussten sich die Menschen vielerorts auf Plakaten an den Laternen anschauen. „Schluß mit Filz und Korruption!“ und „gegen die Inkompetenz der Altparteien!“ sind und waren die Kampfansagen von ganz Rechts. An der parlamentarischen Arbeit in den Gremien gesellschaftlicher Mitbestimmung sind die ausgemachten Demokratiefeinde keineswegs interessiert. „Das Ziel ist und bleibt die Systemüberwindung, der Weg dahin führt über gefestigte Strukturen in- und außerhalb der Parlamente.“, hatte NPD-Landeschef Matthias Heyder vor dem Wahlkampf abermals unmissverständlich preisgegeben.

Von den sächsischen Ergebnissen, bei 2,3 Prozent landesweit mehr als 70 neue Mandate und in einigen Hochburgen zweistellige Ergebnisse erlangt zu haben, kann die sachsen-anhaltische NPD nur träumen. Zufrieden kann dies die VetreterInnen demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen aber keinesfalls stimmen. Am jüngsten Wahlsonntag hat die NPD - nach überwiegend noch vorläufigen Ergebnissen - 19 weitere Mandate in kommunalen Parlamenten erlangt und verfügt somit über insgesamt 32 Mandate in demokratischen Entscheidungsgremien des Landes. Dazu kommen noch drei politisch nahestehende Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Merseburg, Hoym und Gatersleben und je ein Vertreter der Zentrumspartei (Stendal), ehemaliger DVU-Vertreter (Hettstedt, heute in der FDP) und ehemaliger Mandatsträger der Schill-Partei (bspw. in Letzlingen/LK Stendal und in Wittenberg). Die ehem. Bundesvorsitzende der „Deutschen Partei“ (DP) und frühere Landtagsfraktionschefin von DVU und später FDVP in Sachsen-Anhalt, Claudia Wiechmann (Kakau / LK Wittenberg), scheiterte mit ihrer Wiederwahl ebenso wie ihre Schwester Martina Wiener im Nachbarort Horstdorf.

Die Ergebnisse für die NPD und die neu gewählten NPD-Vertreter (vorbehaltlich der ausstehenden endgültigen Ergebnisse und der persönlichen Entscheidungen über die Annahme der Mandate):

[Ort: Stimmenanzahl für NPD/in Prozent, gewählte(r) Bewerber(in)]

Magdeburg: 4.020 Stimmen/2.01%, Michael Grunzel (1969)

Halle/Saale: 4.348 Stimmen/2,04%, Erik Schulze (1984)

Landkreis Stendal

Tangerhütte: 290 Stimmen/5,40%, Heiko Krause (1969)

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Köthen: 658 Stimmen/2,61%, Steffen Bösener (1979)

Landkreis Salzland

Bernburg: 821 Stimmen/3,46%, Philipp Valenta (1981)
Aschersleben: 593 Stimmen/2,14%, Hartmut Schirmer (1940)
Hecklingen: 193 Stimmen/3,22%, Ingo-Peter Walde (1945)

Landkreis Harz

Wernigerode: 962 Stimmen/2,75%, Michael Schäfer (1982)
Quedlinburg: 522 Stimmen/2,68%, Matthias Brink (1955)
Halberstadt: 488 Stimmen/1,53%, Daniel Dietz (1974)

Saalekreis
Ortschaftsrat Frankleben: 65 Stimmen/4,84%, kein Mandat

Landkreis Mansfeld-Südharz

Sangerhausen: 1.013 Stimmen/3,29%, Heiko Brunthaler (1962)
Eisleben: 729 Stimmen/3,43%, Kai Halle (1974)

Burgenlandkreis

Weißenfels: 622 Stimmen/2,65%, Daniel Voigt (1972)
Zeitz: 775 Stimmen/2,97%, Christel Kasprzyk (1955)
Bad Kösen: 170 Stimmen/3,32%, Raik Roßband (1961)
Laucha a. d. Unstrut: 534 Stimmen/13,55%, Lutz Battke (1958) und Dieter Stichling (1945)
Verbandsgemeinschaft a. d. Finne: 526 Stimmen/2,83%, Andreas Karl (1963)
Gemeinde Finne: 97 Stimmen/4,36%, Andreas Karl (1963)

Da es bei der Kommunalwahl keine 5%-Hürde gibt war bereits vor der Wahl davon auszugehen, dass Vertreter der NPD Plätze in den Parlamenten besetzen würden. Jedoch ist es der neonazistischen Partei nur in einer Ortschaft (Laucha a. d. Unstrut) gelungen mit mehr als einem Mandat und einem zweistelligen Prozentsatz zu punkten. In der nicht einmal 2.500 Seelen zählen Stadt genießt der parteilose NPD-Bewerber Lutz Battke als Bezirksschornsteinfeger und Jugendtrainer des örtlichen Fußballvereins offensichtlich breiten Rückhalt an der Basis. Er tritt hier schon seine dritte Legislatur an. Der bekennende „Reichsbürger“ Andreas Karl, der den rechten Weg zu einer „arischen Volksgemeinschaft“ erst nach seiner ersten Ehe entdeckt hat, ist Mitglied im NPD-Landesverband und sitzt bereits seit 2004 im Kreistag des Burgenlandkreis. Jüngst verurteilte das Amtsgericht Merseburg den geübten Freizeit-Schützen und ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden zu einer Geldstrafe wegen Anstiftung zur Falschaussage.

Die Städte Halle/Saale und Magdeburg hat der NPD-Landesverband als Schwerpunkte ihres Wahlkampfes ausgerufen. Hier wollten sie „beweisen […], daß die NPD auch in Großstädten Wahlen gewinnen kann.“, so Landesvorsitzender Matthias Heyder Mitte April d.J. dazu. Elf Kandidaten in Magdeburg und fünf in Halle traten auf der Liste der neonazistischen Partei an – jeweils einem gelang es in den Landesmetropolen einen Platz im Stadtrat zu ergattern. Insbesondere in Magdeburg dürfte die NPD weitaus größere Erwartungen mit ihrem Wahlkampf verbunden haben, um „das Ende von Filz, Korruption und Bonzenpolitik in Sachsen-Anhalt einzuleiten.“, wie es von den extrem Rechten herbeigesehnt war. Das Vorhaben, eine Fraktionsgeschäftsstelle fordern zu können bleibt ihnen somit genauso verwehrt, wie es ihnen in den zurückliegenden Monaten nicht gelang, lauthals angekündigte Bürgerbüros im Land zu eröffnen. Eine dafür angelegte Spendenaktion hatte nicht die nötige Resonanz der „nationalen Volksgenossen“ erwecken können, wie es scheint.

„Endlich jemand mit Vernunft!“ titelte das Flugblatt des 28jährigen „Unternehmers“ Philipp Valenta selbstbewusst, der neben dem Mandat im Kreistag Salzland nun auch noch im Stadtrat von Bernburg steuerlich subventioniert seine Zeit mit Handy- und IPod-Spielen absitzen kann. Dies berichten ParlamentskollegInnen von dem ex-JN-Landesvorsitzenden, der bereits wegen Körperverletzung und Tragens einer scharfen Waffe in der Öffentlichkeit einschlägig vorbestraft ist. Der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, ehemaliges Mitglied der Wernigeröder Aktionsfront (WAF), kann das errungene Mandat im Stadtrat von Wernigerode besetzen. Das Mitglied des Kreistages Harz gilt als intellektueller Ideengeber der gewaltbereiten extrem rechten Szene und will in enger Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ die „Ausländer-Kieze“ und die „Kieze der Linken“ „handgreiflich knacken“, wie er auf dem NPD-Bundesparteitag im April d.J. in seiner Rede dargestellt haben soll. Gegen Mitglieder der WAF war seinerzeit vielfach wegen gewalttätiger Überfälle auf MigrantInnen und Andersdenkende ermittelt worden. Nach der Auflösung dieser Neonazikameradschaft 2005 fanden sich einige der Aktivisten unter dem legalistischen Dach der Partei-Jugend – den damals noch jungen JN-Strukturen – wieder.

Im Stadtrat von Köthen fiel ein NPD-Mandat für den parteilosen Neonazi Steffen Bösener ab, der sich seit einigen Jahren u.a. mit einem extrem rechten Versandhandel in der Szene verdient macht. Bösener ist seit Anfang der 90er Jahre in der Szene aktiv. Schon von Herbst 2001 bis zum Frühjahr 2002 war er stellv. Vorsitzender des damaligen NPD-„Kreisverband Anhalt“. Heute führt er das Ladengeschäft „Nordic Flame“, was seine Pforten ursprünglich 2006 in den Räumen der sachsen-anhaltinischen JN eröffnete und nach zwei Standortwechseln nun in der Bachstadt Köthen ansässig ist. Im angegliederten Onlineversand offeriert der Geschäftsmann und gelernte Verwaltungsfachangestellte neben einschlägig rechter Musik ein breites Angebot an Bekleidung, die gesetzliche Grundsätze wie Meinungsfreiheit und Menschenwürde aufs ärgste strapaziert. Diverse Neonazidevotionalien, Quarzsandhandschuhe und Teleskopschlagstöcke ergänzen sein hass-und gewaltschürendes Angebot. Seine Verkaufstätigkeiten brachten ihn in Vergangenheit bereits Durchsuchungen der Geschäftsräume wegen Volksverhetzung (§130 StGB) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) ein.

Im Ergebnis sind nun neben sieben der elf Kreistage in jetzt 18 weiteren Kommunalparlamenten Sachsen-Anhalts VertreterInnen demokratischer Parteien mit der Anwesenheit menschenverachtender Demokratiefeinde der NPD konfrontiert. Die zuvor aufgestellte Kandidatenliste mit 78 Personen erwies sich jedoch eher als Flopp. Trotz bestürzender Umfragen renommierter Studien zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit scheint die NPD nicht die breite Verankerung an der Basis zu haben, die sie sich herbei halluziniert.

Bei der ebenfalls durchgeführten Europawahl spielten die Partner der NPD im „Deutschlandpakt“, die DVU (Deutsche Volksunion) sowie die Republikaner (REP) keine nennenswerte Rolle. Trotz der Modernisierung, die die DVU in den letzten Monaten auf Vorstandsebene erfahren hat, gelang es ihr nicht einmal, die 0,5% zu erreichen, die nötig sind, um die Wahlkampfmittel rückerstattet zu bekommen. Die besten Ergebnisse für die rechtsextreme Partei lagen in Brandenburg mit 1,7%, gefolgt von Sachsen mit 1,1% - Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern stimmten mit ein Prozent für die EU-feindlichen Parolen des bieder anmutenden Kampfgenossen der NPD. Mit 1,3% für die REP im Bundesdurchschnitt waren auch für diese rechte Partei Mandate im Europaparlament nicht erreichbar – für dieses Parlament besteht in Deutschland die 5%-Hürde.

Die „Systemüberwindung“ als klare Zielsetzung im Kopf machen die Herren und Damen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands häufig keinen Hehl daraus, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Demokraten interessiert sind, das zeigt auch die jüngste Vorab-Studie der Universität Magdeburg/Stendal, die die Arbeit der NPD-Mandatsträger in den zurückliegenden Jahren untersucht hat. Die Neonazis der NPD sind nicht an der Lösung von Problemen interessiert, sie wollen die Parlamente nur als Plattform für ihre Propaganda ausnutzen – Propaganda für eine Ideologie, die Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen ersucht und eine völkische Blut- und Bodenpolitik der kriegerischen Ausgrenzung forciert.

 
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